RP01: Worauf es jetzt ankommt

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.

Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:

 Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?

 Sorgen wir jetzt dafür, dass alle im Alltag gut auskommen – mit anständigen Löhnen, bezahlbaren Lebensmitteln und erschwinglichen Mieten? Oder nehmen wir es hin, wenn die Kaufkraft sinkt und Wohnen immer teurer wird?

 Sorgen wir jetzt für stabile Renten, für gute Gesundheit und Pflege, für intakte Schulen und Kitas? Oder setzen wir ausgerechnet da den Rotstift an?

 Sichern wir jetzt Arbeitsplätze? Investieren wir jetzt in eine moderne Wirtschaft und sorgen für günstigen Strom, den unsere Unternehmen dringend brauchen? Oder gucken wir tatenlos zu, wenn überall um Deutschland herum mit neuen Technologien die Zukunft entsteht?

 Setzen wir jetzt die nötige Modernisierung unseres Landes fort? Oder legen wir bei Klimaschutz und Gleichberechtigung den Rückwärtsgang ein?

 Unterstützen wir jetzt weiter die Ukraine – standhaft und besonnen? Oder lassen wir uns in Fragen von Krieg und Frieden auf gefährliche Abenteuer ein?

Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend.

Selten kam es so sehr darauf an, dass Respekt für alle herrscht. Respekt für jede und jeden Einzelnen – egal, wieviel sie verdienen, woran sie glauben oder woher sie kommen.

Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit – da darf es jetzt kein Entweder-oder geben! Das alles ist dringend nötig, das alles gehört zusammen!

Dafür stehen wir.

Heute wollen die Konservativen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft. Andere setzen auf eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger bevormundet. Die Populisten von rechts und links wiederum geben völlig falsche Antworten. Ihr Geschäftsmodell ist es, unsere Gesellschaft zu spalten.

Wir sagen: Das alles schadet Deutschland. Das ist nicht unser Weg.

So schwierig die letzten Jahre auch gewesen sein mögen – immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass.

Die explodierenden Energiepreise infolge des Kriegs gegen die Ukraine haben wir unter Kontrolle gebracht – und Deutschland schnell unabhängig gemacht von russischem Gas. Die Renten sind kräftig gestiegen – und mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall in Ost und West endlich angeglichen.

Den Mindestlohn haben wir auf zunächst 12 Euro erhöht – das bedeutet mehr Einkommen und mehr Sicherheit für Millionen von Menschen! Familien profitieren von mehr Kindergeld und unseren Investitionen in bessere Bildung und Betreuung.

Wir haben die irreguläre Migration begrenzt – und heißen zugleich diejenigen bei uns willkommen, die hier in Deutschland arbeiten wollen.

Mit unserem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen wir es, dass aus Mitmenschen auch Mitbürgerinnen und Mitbürger mit allen Rechten werden.

Unsere Bundeswehr haben wir mit einem Sondervermögen ausgestattet, damit wir unser Land gegen alle Bedrohungen von außen verteidigen können.

Deutschland steht fest an der Seite der überfallenen Ukraine – und zugleich achtet Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass der Krieg nicht zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland eskaliert.

Mit klarer Haltung, mit klaren Werten, vernünftig und besonnen – nur so werden wir auch künftige Herausforderungen bewältigen.

Genau deshalb braucht Deutschland in dieser schwierigen Zeit eine starke SPD:

 Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommenssteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen.

 Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.

 Wir unterstützen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten im weltweiten Wettbewerb – mit günstigen Energiepreisen und einem „Made-in-Germany“-Investitionsbonus für Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.

 Wir kämpfen für gute Löhne überall in Deutschland – in der Industrie, im Handel, im Handwerk und in allen anderen Bereichen der Wirtschaft.

 Wir stabilisieren die Renten und sichern gute Gesundheitsversorgung und Pflege, die alle erreicht und für alle bezahlbar bleibt.

 Wir kämpfen für innere und äußere Sicherheit und stellen uns den Feinden der offenen Gesellschaft konsequent entgegen.

 Wir sorgen dafür, dass Kitas und Schulen zuverlässig an der Seite der Familien stehen.

 Wir setzen uns ein für gesellschaftlichen Fortschritt, für gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern. Für Vielfalt und Toleranz.

 Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch.

Zupackende Politik für die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die unser Land am Laufen halten und für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Politik mit Maß und Mitte, die verbindet und nicht spaltet. Darauf kommt es jetzt an.

Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

RP02: Ein neuer Aufschwung für Deutschland

Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Wirtschaft in unserem Land. Oder noch schlimmer: Man sorgt sich um den eigenen Arbeitsplatz. Es geht um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettstreit moderner industrieller Produktionsstandorte. Es geht aber auch um die richtigen Strategien, den Fachkräftebedarf im Handel, in der Gastronomie und in der Verwaltung zu sichern. Und es geht nicht zuletzt um Fragen von Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, zum Beispiel im Handwerk.

Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit miteinander verbindet.Wir gestalten einen Aufschwung, der bei allen Menschen ankommt.Dafür investieren wir in die Zukunft – in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz. Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen. Diese Investitionen sind einerseits generationengerecht und sie sind andererseits die Grundbedingung dafür, dass Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben können.

Gleichzeitig setzen wir auf gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze. Mit guten Löhnen sichern wir die Kaufkraft in unserem Land und kurbeln die Binnennachfrage an. Wir schaffen einen neuen Aufschwung für Deutschland als Grundlage für mehr Gerechtigkeit.

1.  Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.

Dies ist das erste, aber sicher nicht das letzte Mal, dass wir die Wörter „Wir kämpfen für“ verwenden. Wir könnten auch „Wir setzen uns ein für“ oder „Wir engagieren uns, damit“ schreiben. Aber wir spüren alle, wie groß die Dringlichkeit ist, mit der wir Themen anpacken müssen. Also: Lasst uns gemeinsam für das, was uns am Herzen liegt und was unser Land in Zukunft führt, kämpfen. Zum Beispiel dafür: Mit klaren Rahmenbedingungen und einem echten Investitionsturbo schaffen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen. Deutschland braucht ein Jahrzehnt zukunftsfähiger Innovationen und Investitionen. Mit unserer Politik bringen wir beides auf den Weg: kluge Erfindungen, die das Leben besser machen, die Arbeit und Wohlstand sichern. Und dazu eine öffentliche Infrastruktur, die den Alltag leichter macht, weil sie einfach funktioniert. In einem modernen Land mit den richtigen Rahmenbedingungen können Industrie, KMU, Dienstleistungen, Handwerk, Start-ups und Landwirtschaft aufblühen. Die Beschäftigten können durch fleißige Arbeit und gute Ideen ihren Beitrag dazu leisten sowie gemeinsam mit ihren Familien ein gutes Leben verbringen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer herausfordernden Lage. Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben derzeit aus. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit zielgenauen Maßnahmen werden wir den Turbo für Zukunftsinvestitionen in unserem Land zünden.

Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.

Wir brauchen bezahlbare Energie, sonst geht unseren Unternehmen in Deutschland die Energie aus. Wir investieren in eine sichere und bezahlbare Energieversorgungdurch Erneuerbare Energien. Wir wollen international wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.

Besonders im Norden und Osten, wo ein großer Anteil der Windenergie Deutschlands produziert wird, sind hohe Netzentgelte ein dringendes Problem.

Mit der Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien ist ein massiver Ausbau der Stromnetze verbunden. Der kostet viel Geld, das als Netzentgelte auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Das ist eine Herausforderung insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen

in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen. Das ist wegen der milliardenschweren Investitionen in dieses Netz erforderlich.

Damit soll die derzeitige Belastung für Haushalte und Unternehmen im Durchschnitt halbiert und dauerhaft Planungssicherheit geschaffen werden – für industrielle Investitionen, aber auch für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie das Elektroauto oder die Wärmepumpe.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen von den bestehenden Regeln reduzierter Netzentgelteprofitieren kann. Dazu gehört auch, die energieintensiven Großabnehmer ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten.

Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können, zum Beispiel die Glasverarbeitung, weitere Teile der Chemie und die Batteriezellenproduktion. Das würde den Strompreis in der energieintensiven Industrie in Deutschland deutlich senken. Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.

Deutschland ist ein Auto-Land. Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität. Wer suggeriert, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, macht Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich. Gleichzeitig steht die Automobilwirtschaft, genau wie ihre Zulieferer, wie die Stahlindustrie und andere, heute vor erheblichen Umwälzungen, machen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr konkrete Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Wir nehmen diese Sorgen ernst.

Deutschland soll ein führendes Land für die Herstellung von Fahrzeugen bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2- Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen. Diese Mittel werden jetzt für Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge und die Sicherung von Arbeitsplätzen gebraucht. Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.

Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Strompreise – insbesondere die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte – werden Strom für die Produktion von Batterien und Autos und für das Laden noch einmal günstiger machen. Das Laden an öffentlichen Ladesäulen muss in Zukunft so einfach wie und auch günstiger werden als das Tanken. Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnellademöglichkeiten anzubieten. Wir machen weiter Tempo beim Ladesäulenausbau – entlang der Straßen und Autobahnen und in Depots und Betriebshöfen. Damit auch der Urlaub oder die Geschäftsreise elektrisch werden, fordern wir eine europäische Schnellladesäulen-Offensive.

Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.

Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffungeines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern. Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto. Durch die Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen helfen wir auch Menschen mit geringeren Einkommen. Mit diesem Paket unterstützen wir vor allem Haushalte mit niedrigen und normalen Einkommen beim Umstieg auf ein E-Auto, noch bevor sich die Mobilitätskosten der Verbrenner durch den Anstieg des CO2-Preises deutlich erhöhen. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn gehen und erwarten von der EU-Kommission kurzfristig eine entsprechende Initiative für die ganze Union oder die Freigabe einer solchen deutschen Lösung.

Ein Großteil der Neuwagen wird gewerblich genutzt. Hier werden wir durch bessere

Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung die Attraktivität der E- Mobilität weiter verbessern. Die Kfz-Steuer Befreiung für E-Autos werden wir bis 2035 verlängern.

Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.

Wir können etwas tun für unsere Unternehmen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E- Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Mit dem Deutschlandfonds sollen Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren können. Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er wird so ausgestaltet, dass er auch im bestehenden Rahmen der Schuldenregel unseres Grundgesetzes funktioniert – über sogenannte finanzielle Transaktionen. Das vom Bund zur Verfügung gestellte Startkapital für den Deutschlandfonds schafft durch die damit verbundenen Beteiligungen oder Darlehen nämlich Werte für den Bund. Der Deutschlandfonds nutzt dieses Kapital dann, um Unternehmen und Einrichtungen mit den nötigen Finanzmitteln für wichtige Zukunftsinvestitionen auszustatten – per Darlehen oder als Beteiligung. Staatliches Geld ist nur die eine Seite. Zugleich soll privates Kapital mobilisiert werden. Große institutionelle Anleger wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen können so ebenfalls in diese Unternehmen und Einrichtungen investieren. Das stellt die Zukunftsinvestitionen auf breite Schultern und aktiviert privates Kapital. Wir stellen sicher, dass es zu keiner Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge kommt.

Darüber hinaus wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten, aber nicht durch pauschale Steuersenkungen für alle, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland.

Investitionsprämie statt bürokratischer Förderprogramme („Made in Germany“-Bonus):Bislang werden Unternehmens-Investitionen (zum Beispiel in klimafreundliche Technologien) vor allem über Förderprogramme gefördert. Das dauert oft zu lange und schafft für die Unternehmen jede Menge unnötige Bürokratie. Statt neuer Förderprogramme wird in Zukunft stärker auf eine unkomplizierte Steuerprämie gesetzt, um Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Im Wachstumschancengesetz war bereits eine Investitionsprämie für den Bereich der Energieeffizienzmaßnahmen angelegt. Mit der neuen Investitionsprämie für bestehende Unternehmen und Neuansiedlungen sollen nun Zukunftsinvestitionen in die Technologien von morgen in der Breite angekurbelt werden: Jede Betriebs- bzw.

Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden. Die erfolgreichen Förderprogramme wie GRW oder GAK für die regionale Wirtschaft werden fortgeführt.

WennPersonenunternehmen ihre Gewinne wieder investieren, wollen wir sie steuerlich entlasten. Wir wollen mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” eine eigenständige Rechtsform einführen, die Nachfolgerinnen und Nachfolgern im Mittelstand – zum Beispiel aus der Belegschaft – die treuhänderische Nachfolge einfacher ermöglicht. Dabei werden Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung ausgeschlossen.

Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.

Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.

Damit unsere Wirtschaft wieder schnell in Schwung kommt, müssen sich auch viele andere Zahnräder schneller bewegen. Denn nur so gewinnt das gesamte System an Geschwindigkeit. Mehr Speed in verschiedenen oder allen Teilaspekten einzubringen, das schafft einen echten Gewinn.

In Deutschland dauern viele Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr mit den Ländern einen Deutschlandpakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart: Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum sind das Ziel. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Auch auf nationaler und EU-Ebene werden wir den Abbau von Bürokratie etwa durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten vorantreiben. Neue Gesetze müssen einem Praxischeck unterzogen werden. Beim Abbau von Bürokratie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Die Grundlage dafür bildet eine flächendeckende Versorgung des ganzen Landes mit Glasfaser und Mobilfunk. Beim Bürokratieabbau achten wir darauf, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte und Ziele des ökologischen Wandels nicht gefährdet werden. Um weitere konkrete Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu ermitteln, wird ein sozialdemokratischer Bundeskanzler eine Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Verwaltung durchführen.

Der europäische Binnenmarkt ist von enormer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und außerdem Motor für den europäischen Wohlstand.

Wir begrüßen die Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen die EU-Kommission bei der Umsetzung.

Wir wollen den EuropäischenBinnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft. Dazu gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Und dazu gehört ebenso ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt. Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.

Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.

Der viel beschworene Erfindergeist in Deutschland muss wieder zur obersten Priorität werden. Denn Erfindergeist war schon immer zentral für den wirtschaftlichen Erfolg, den sozialen Fortschritt und damit auch den gesellschaftlichen Wohlstand. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden in Deutschland zahlreiche technologische und soziale Innovationen erdacht, entwickelt und umgesetzt. Mit fundamental neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) oder der Quantentechnologie muss sich auch die Innovationspolitik des Bundes wandeln. Für uns steht deshalb die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle. Der Fokus soll dabei insbesondere auf der Entwicklung systemischer Innovationen liegen.

Dazu zählen unter anderem der Aufbau von branchenspezifischen KI-Ökosystemen sowie die Entwicklung generativer Sprachmodelle für die Bereiche Medizin, Materialforschung und Bildung. Dabei soll auf die bestehenden Strukturen der KI-Landschaft in Deutschland aufgebaut und in die Recheninfrastruktur und Kompetenzen an Hochschulen in der Breite investiert werden. werden. Auch bei der KI-Förderung wollen wir soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekte und Strukturen besonders berücksichtigen. Weitere Schwerpunkte sollen die Themen Quantencomputing, Robotik sowie Netzwerktechnologien der nächsten Generation sein.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein. Forschende sollen einfachere Zugänge zu Fördermitteln erhalten und bei der Beantragung und Durchführung von Forschungsprogrammen weniger überflüssige Bürokratie erleben. Außerdem wollen wir den Übergang von der Forschungsidee bis hin zur Marktreife gezielt unterstützen. Dabei spielen Inkubatoren, Gründungszentren und regionale Innovationscluster wichtige Rollen. Auf europäischer Ebene werden wir uns für ein starkes Forschungsrahmenprogramm (FP10) einsetzen. Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.

Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der

Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken. Dafür werden wir die Hochschulen weiter ausreichend staatlich fördern, um die Qualität von Studium und Lehre zu verbessern. Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern. Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.

An vielen Stellen unserer Wirtschaft wird der Fachkräftemangel derzeit deutlich. Darauf gibt es falsche Antworten, wie „Wir müssen länger arbeiten“ oder „weniger Schutzrechte für die Beschäftigten“. Diesen Ton schlägt die CDU an, wir nicht. Notwendig sind vielmehr eine richtig gute Ausbildung und mehr Investitionen in die Qualifizierung. Wir müssen die Potenziale der vielen Menschen in unserem Land heben, die bislang an den Rand gedrängt wurden: vor allem junge Leute ohne Berufsabschluss und Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs. Darüber hinaus benötigen wir weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften. Studien belegen, dass wir mehrere Hunderttausend Fachkräfte pro Jahr für Deutschland brauchen werden.

2.  Wir kämpfen für Made in Germany 0.

Made in Germany – was war und ist das für ein schönes Qualitätssiegel. Und das soll noch lange, lange so bleiben. Deutschland ist zu einem Spitzenreiter im Welthandel mit den Motoren und Maschinen des

20. Jahrhunderts geworden. Wir wollen, dass Made in Germany auch bei den Technologien des
21. Jahrhunderts Weltspitze bleibt. Im harten Wettbewerb einer sich wandelnden Weltwirtschaft steht unser Industrie- und Wirtschaftsstandort unter Druck. Wir erleben einen globalen Wettlauf um Technologien, Ressourcen und Standards. Ganz konkret geht es um die Frage, ob wir mit den Entwicklungen mithalten und es schaffen, Deutschland als Teil des europäischen Wirtschaftsraums stark für die Zukunft zu machen. Dafür verfolgen wir eine verlässliche, langfristige und europäisch verankerte Industriestrategie, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet.

In unseren Erfolgsbranchen Stahl- und Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau, Chemie und Pharma, bei den Halbleitern und in der Batterieproduktion muss Deutschland ein Standort bleiben für große Konzerne wie auch für den starken Mittelstand.

Wir wollen eine stabile, breit aufgestellte und zukunftsfähige Wirtschaft.

Unsere Unternehmen müssen sicher sein, dass sie ihren Weg zur Klimaneutralität weitergehen können und dass sie uns als Politik dabei fest an ihrer Seite wissen. Vor allem bei den Energiepreisen und der Regulatorik brauchen sie ein faires, klares Umfeld, um investieren zu können und um ihre neuen Ideen auf den Markt zu bringen. In den vergangenen Jahren haben verschiedene globale Krisen deutlich gezeigt, dass eine breit diversifizierte Wirtschaftsstruktur für die wirtschaftliche Stabilität entscheidend ist. In dieser herausfordernden Zeit kämpft die SPD um jeden Industriearbeitsplatz genauso wie um die Wertschöpfung der Zukunft mit ihren neuen, hochqualifizierten Jobs. Manchmal haben wir uns an Unternehmen vorübergehend beteiligt, um Arbeitsplätze in einer Krise zu sichern. Das werden wir auch in Zukunft tun, wenn das notwendig wird.

Bei den Technologien sagen wir zweifelsfrei, wo es hingeht: Der klare Fokus liegt auf Elektrifizierung, zum Beispiel beim Auto. Aber auch der Wasserstoff wird für unsere Industrie eine ganz wesentliche Rolle spielen, gerade bei den energieintensiven Industrien. Damit Wasserstoff in Deutschland wirklich Fuß fassen kann, schaffen wir Leitmärkte für grünen Stahl made in Germany – das heißt, feste Anteile von grünem Stahl, zum Beispiel bei der Bahn oder in Umspannplattformen. Wir brauchen außerdem ein klug ausgestaltetes Wasserstoffnetz. Gleichzeitig müssen ausreichende Speicherkapazitäten, etwa im Rahmen einer nationalen Wasserstoffreserve, aufgebaut werden. Mit einer pragmatischen und beherzten Politik wollen wir somit diesem entscheidenden Baustein für die neue Energiewelt das Fundament legen.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den europäischen Clean Industrial Deal.

Um unsere heimische Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, setzen wir auf den neu geschaffenen Rohstofffonds, werden die heimische Rohstoffgewinnung voranbringen und uns für eine koordinierte Rohstoff-Strategie der EU einsetzen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wollen wir pragmatisch umsetzen, zum Beispiel mit Absatzmärkten für umweltschonend recycelte Rohstoffe und effizienterem Materialeinsatz.

Wir wollen, dass unsere Industrie weiterhin bei Zukunftstechnologien ganz vorne mitspielt.

Klimafreundlich zu produzieren oder zu arbeiten, darf kein Wettbewerbsnachteil sein! Einen Platz an der Weltspitze können wir nur behaupten mit einer zielgerichteten und europäisch koordinierten Strategie für die wichtigsten Schlüsselbranchen Deutschlands. Wir in Europa stellen unsere industrielle Produktion in hohem Tempo auf klimafreundliche Verfahren um. Es nützt dem Klima aber nicht, wenn die Produktion ins Ausland abwandert und dort mehr Treibhausgase ausstößt. Wir entbürokratisieren den CO2- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM - Carbon Border Adjustment Mechanism) und ergänzen ihn um eine Exportförderung. Außerdem setzen wir unseren erfolgreichen Klimaclub fort, einen wachsenden Kreis aus Staaten, die gemeinsame Standards festlegen, damit es nicht mehr 28 verschiedene Standards für grünen Stahl gibt.

Die EU muss sich unabhängiger aufstellen und strategische Wertschöpfung wieder stärker nach Europa verlagern. Dazu braucht es eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert (De-Risking), kritische Infrastrukturen effektiv schützt und strategisch wichtige Schlüsselindustrien wieder in Europa ansiedelt. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichtenprüfen.

Soziale Standards sind ein geopolitischer Standortvorteil unseres Wirtschaftsraumes. Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen setzen wir die Europäische Säule sozialer Rechte entschieden national wie europäisch um. Wir wollen eine echte Europäische Sozialunion. Wir wollen einenBinnenmarkt, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dient. Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein.

3.  Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und gute Arbeitsbedingungen.

Eines können wir versprechen: Wir als SPD, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Denn gute Arbeit ist der Anker für ein Leben in Würde und Wohlstand. Doch wenn sich alles ändert, wachsen die Sorgen. Wenn sich alles ändert, dann brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sicherheit. Und diese muss gestaltet werden. Für die SPD geht das nur gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Beschäftigten erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Sie haben einen Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und demokratische Teilhabe. Gute Arbeitsbedingungen sind zudem wesentliche Voraussetzung für die Sicherung einer guten Fachkräftebasis in unserem Land.

Wir wollen für Deine Arbeit Sicherheit in der Veränderung.

Wir wissen, dass sich viele Beschäftigte wegen der wirtschaftlichen Umbrüche und der Stagnation der Konjunktur um ihren Arbeitsplatz sorgen. Wir wollen Beschäftigung sichern. Wir wollen zukunftsfeste Perspektiven im angestammten Betrieb erreichen. Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik setzt dabei auf die Förderung der Qualifizierung und in schwierigen Phasen auf Arbeitsplatzerhalt, zum Beispiel durch gute Regelungen für Kurzarbeit.

Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren. Es braucht niedrigschwellige Beratungsangebote,

um Betriebe und Beschäftigte vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.

Wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet, soll ein möglichst nahtloser Übergang von Arbeit zu Arbeit ermöglicht werden. Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern. Beschäftigten aus Betrieben, die Personal abbauen, sollen neue Perspektiven in Betrieben geboten werden, die Beschäftigte suchen. Dabei kommt es insbesondere auf den richtigen Zeitpunkt und die enge Einbeziehung der Gewerkschaften und Betriebsräte sowie auf tarifvertragliche Regelungen an. Daneben werden wir das bestehende Instrument der Transfergesellschaften weiterentwickeln, damit auch kleinere Unternehmen sie besser nutzen können.

Die Versicherungsleistung des Arbeitslosengelds muss wieder gestärkt werden. Wir wollen mehr Sicherheit für die arbeitende Mitte, die sich gerade in den transformationsbetroffenen Branchen um ihre Zukunft sorgt. Deshalb werden wir Zeiten einer Qualifizierung während der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds anrechnen, so dass sich der Anspruch auf Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung entsprechend verlängert.

Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten. Dafür werden wir einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln und Plattformbeschäftigten den Rücken stärken.

Wir wollen, dass Deine Stimme auch am Arbeitsplatz stärker zählt.

Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen. Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen. Die Behinderung demokratischer Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein.

In den Unternehmen muss es einen gesetzlich festgelegten Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat geben. Schlupflöcher zur Umgehung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat werden wir schließen, wie zum Beispiel bei der Aushebelung der Mitbestimmung durch europäisches Gesellschaftsrecht.

Wir wollen, dass Arbeit nicht krank macht und Sicherheit bietet.

Arbeit darf nicht krank machen. Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen, sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern. Insbesondere werden wir psychische Belastungen bei der Arbeit, die stark zugenommen haben, beim Arbeitsschutz stärker in den Blick nehmen. Zudem brauchen wir ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot. Die betriebliche Gesundheitsförderung muss bei allen unternehmerischen Entscheidungen mitgedacht werden. Das Angebot der Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung wollen wir weiter ausbauen. Wir stehen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diese soziale Errungenschaft wird die SPD immer verteidigen. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz.

Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.

Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.

Gute Aus- und Weiterbildung sind die Voraussetzung für gute Arbeit und Fachkräftesicherung. Wir setzen unseren Weg der Ausbildungsgarantie fort. Frühere Berufsorientierung in den Schulen und in enger

Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit, ist der richtige Weg. Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen werden wir weiter stärken. Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Ausbildung stärker gerecht werden. Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise branchenbezogen, dort wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird.

Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist. Damit die Beschäftigten von heute auch die Kenntnisse und Fähigkeiten für die Arbeit von morgen erwerben können, haben wir unter anderem mit dem Transformationszuschuss und dem Qualifizierungsgeld die Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit erneuert und erreichen damit den kleinen Handwerksbetrieb oder Dienstleister ebenso wie den DAX-Konzern.

Unser Ziel ist ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Berufsbilder sollten so weiterentwickelt werden, dass die Beschäftigten mit Weiterbildung über den gesamten Lebenslauf hinweg mit neuen Entwicklungen Schritt halten können.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist unsere Antwort auf den immer noch existenten Gender Pay Gap. Mehr Tarifbindung ist auch insoweit wichtig, denn mit Tarifvertrag erfolgen Einstufung und Bezahlung oft gerechter. Mini-Jobs sind vorgezeichnete Wege in die Altersarmut. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentnern geben.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit. Deshalb soll jeder Bürgergeldbezieher ein passendes Angebot erhalten. Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv- Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern. Wir wissen, dass die meisten Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten können, auch arbeiten wollen. Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert. An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest. Ziel des Bürgergelds ist es, Menschen mithilfe von Qualifizierung und Weiterbildung zu unterstützen, die eigene Hilfebedürftigkeit zu beenden. Wir wollen die Jobcenter dafür personell und finanziell so ausstatten, dass sie eine individuelle und engmaschige Beratung sicherstellen können. Wir müssen jedoch auch anerkennen, dass ein erheblicher Anteil von Bürgergeldbeziehenden gesundheitlich eingeschränkt ist. Sie müssen besser im Betreuungs- und Integrationsprozess unterstützt werden. Neben Weiterbildung hat sich auch das Instrument des sozialen Arbeitsmarktes, der neue Chancen einer sozialversicherten Arbeit nachzugehen eröffnet, bewährt. Wir haben die Regelungen für den sozialen Arbeitsmarkt deshalb entfristet. Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen, und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.

Deutschland profitiert seit langem davon, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wir treten Menschen mit Respekt gegenüber, völlig egal, wo sie ihre Wurzeln haben; mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, weniger Bürokratie und einer deutlich transparenteren und vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen. Fair gestaltete Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder einer Erosion des Tarifgefüges beitragen. Durch den Ausbau und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der für gelingende Integration notwendigen Strukturen, wie berufsbegleitende Integrationskurse, breit verfügbare Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, ermöglichen wir eine gelingende Einwanderung.

Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln, und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben. Zudem werden wir den Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration

Geflüchteter fortsetzen und ausweiten, um Geflüchteten grundsätzlich so früh wie möglich die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.

4.  Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.

Gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes. Für den einzelnen Menschen schafft sie die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben, für die Gesellschaft die Grundlage für Zusammenhalt und Demokratie und für unsere Volkswirtschaft die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum mit gut ausgebildeten Fachkräften. Gleichzeitig sind berufstätige Eltern ebenso wie ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darauf angewiesen, dass Kitas und Schulen allen Kindern verlässliche Betreuung und gelingende Bildung garantieren. Ganz gleich, wie die Voraussetzungen sind, wir wollen, dass gute Bildung unabhängig von der Lebenssituation gelingt.

Nachfolgend führen wir auf, wie wir das in die Tat umsetzen wollen.

Wir wollen, dass Bildung in Kita und Schule verlässlich für alle Kinder gelingt.

Der Mangel an Fachkräften darf nicht zur Achilles-Ferse unseres Bildungssystems werden. Gut qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl sind die entscheidende Voraussetzung für mehr Kita-Plätze, den Ganztag im Grundschulalter, bessere Bildungsqualität, einen Ausbau der Betreuungszeiten und eine Reduzierung von Schließzeiten. Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.

Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können. Spätestens mit vier Jahren und bei der Einschulung muss der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt und wenn nötig eine verbindliche Förderung angeboten werden.

Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren. Deshalb wollen wir, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren. Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen. Auch der Digitalpakt Schule muss fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Der ab 2026 schrittweise geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuungfür Grundschulkinder ist für mehr Chancengleichheit ebenso zentral wie für mehr Verlässlichkeit in der Bildung – und er gilt! Dort, wo wir in politischer Verantwortung sind, werden wir ihn zuverlässig einlösen und für eine gute Qualität des Angebotes Sorge tragen.

Wir wollen, dass alle jungen Menschen ihren Ausbildungsweg frei wählen können.

In Deutschland soll jeder junge Mensch das Beste aus sich und seinen Fähigkeiten machen können. Allen jungen Menschen müssen alle Ausbildungswege offenstehen. Das ist unser Versprechen vom Aufstieg durch Bildung.

Für junge Menschen am Beginn von Ausbildung oder Studium sind derzeit – noch mehr als in der Bevölkerung insgesamt – die steigenden Lebenshaltungskosten das zentrale Problem. Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben. Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderungregelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zu wenige Studierende profitieren derzeit vom BAföG. Daher sollen für uns schrittweise mehr Studierende einen Anspruch haben. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG-

Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung.Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.

Darüber hinaus werden wir das duale Studium stärker fördern und die Schutzrechte des Berufsbildungsgesetzes auch auf diesen Ausbildungsweg ausweiten.

Wir wollen gute Arbeitsbedingungen an Schulen und Kitas.

Kitas und Schulen müssen attraktive Lern- und Arbeitsorte mit guten Arbeitsbedingungen sein. Um auch bei den vielen anstehenden Neubauten und Sanierungen bestmögliche Standards für zeitgemäße Kita- und Schulgebäude zu erfüllen, wollen wir deshalb mehr Anreize für Träger schaffen.

Wir wollen das Bildungssystem fit machen für die Einwanderungsgesellschaft.

Unsere Einwanderungsgesellschaft braucht ein Bildungssystem, das Kindern unterschiedlicher Herkunft alle Möglichkeiten eröffnet, Kitas und Schulen mit Erfolg zu besuchen. Wir wollen Vielfalt auch in Bildungsplänen, Schulbüchernund in den pädagogischen Berufen widerspiegeln. Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft sollen sich mit ihnen identifizieren können.

Beste Bildung braucht eine kraftvolle und nachhaltige gesamtstaatliche Finanzierung. Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können. Wie schon beim Startchancenprogramm wollen wir unsere Mittel gezielt dort einsetzen, wo vorgefundene Nachteile bei den Bildungshintergründen von Elternhaus oder Nachbarschaft zu Nachteilen für die Bildungschancen von Kindern werden.

5.  Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.

Darüber reden, was alles nicht gut ist, das können viele. Wir wollen anpacken. Für eine gute Zukunft des Landes und unserer Kinder ist heute eine umfassende Modernisierung nötig. Dies gilt sowohl für die private Wirtschaft als auch für die öffentliche Daseinsvorsorge: von Kitas, Schulen und Hochschulen, über das Gesundheitssystem bis hin zur Pflege. Auch Klimaschutz (Erneuerbare Energien und Netze), Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, erhöhte Verteidigungsbereitschaft und verbesserte Verkehrsinfrastruktur bedürfen einer großen Modernisierungsanstrengung. Daher wollen wir eine Ära der Investitionen in die Zukunft begründen und zeitgleich für finanzielle Solidität sorgen. Dies erfordert einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen.

Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.

Wir müssen in das Morgen, Übermorgen und auch in das Überübermorgen investieren. Die erforderlichen öffentlichen Investitionen müssen rasch getätigt werden, damit der vorhandene Investitionsstau aufgelöst wird und um bessere Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen. Eine Privatisierung von Infrastruktur bleibt ausgeschlossen. Wir stehen für eine generationengerechte Finanzpolitik, die notwendige Investitionen nicht länger auf künftige Generationen abwälzt. Unsere Finanzpolitik ist strategisch angelegt und sichert Wachstum ebenso wie den Wandel. Die Finanzierung des Wandels wird über stabile Staatsfinanzen gewährleistet.

Wir möchten die Finanzierung von wichtigen Zukunftsinvestitionen auf allen Ebenen des Staates sicherstellen. Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze. Für die Finanzierung von langfristigen Investitionen ist es sinnvoll, Kredite aufzunehmen. Auf diese Weise werden die Finanzierungskosten über viele Jahre gerecht verteilt. Auch kommende Generationen übernehmen einen angemessenen Teil der Rückzahlung, denn diese Investitionen sollen sowohl den heutigen als auch den künftigen Wohlstand sichern und steigern.

Die Möglichkeit, öffentliche wie auch private Investitionen über finanzielle Transaktionen zu fördern, soll stärker genutzt werden, sowohl vom Bund als auch von den Ländern. Dies erlaubt das Grundgesetz bereits heute. Diese Art der Finanzierung schafft langfristige Planungssicherheit und ermöglicht die Ausweitung von notwendigen Zukunftsinvestitionen, bei gleichzeitiger Verteilung der Finanzierungslast auf die profitierenden Generationen. Wir können auf diesem Wege unter anderem die Eigenkapitalbasis von öffentlichen Unternehmen stärken und deren öffentliche Investitionen steigern.

Außerdem wollen wir die veralteten Kriterien der Konjunktur-Komponente der Schuldenregel an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten anpassen, damit unser Gemeinwesen gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für ein stetiges und hohes Investitionsniveau sorgen kann.

Die aktuelle Schuldenregel ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft ausgelegt. Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden. Nur so wird das gute Leben auch kommender Generationen möglich. Nur so werden die nötigen Spielräume für die verabredeten Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung verlässlich gesichert. Zusätzlich gilt es, die veralteten Kreditobergrenzen zu reformieren: Neben der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen setzen wir uns für eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst ein. Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten. Dies geschieht im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln.

Um in Krisenfällen mehr Sicherheit und langfristigere Planung zu ermöglichen, streben wir eine Reform der Notlagenregelungen an, so dass unser Staat jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.

Die Tilgungsverpflichtungen führen zu Einsparzwängen in künftigen Staatshaushalten. Damit wird die finanzielle Krise künstlich verlängert und die Lasten einer einmaligen Notsituation werden auf künftige Generationen verschoben. Wir setzen uns daher dafür ein, diesen ungerechten Mechanismus zu ändern.

Wir müssen zum Beispiel kraftvoll in Bildung investieren, den sozial-ökologischen und digitalen Strukturwandel bewältigen und die Infrastruktur landauf und landab modernisieren. Nicht allein der Bund, auch Länder und Kommunen brauchen dafür die nötigen finanziellen Spielräume. Wir schlagen deshalb einen Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen vor. Dazu gehört die bereits beschriebene Reform der Schuldenregel, um auch den Ländern mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen. Darüber hinaus wollen wir die höchsten Vermögen in unserem Land bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer stärken dann die Einnahmeseite der Länder, denen das Aufkommen aus diesen Steuern zusteht. Überdies sind die Länder dafür verantwortlich, den Kommunen eine adäquate Finanzausstattung für die Bewältigung ihrer Aufgaben zukommen zulassen.

Auf der kommunalen Ebene fällt ohnehin ein großer Teil der für den Strukturwandel notwendigen Investitionen an. Gleichzeitig ist die finanzielle Situation vieler Kommunen ernst. Das müssen und wollen wir ändern. Es bedarf endlich einer Lösung des spezifischen Problems der kommunalen Altschulden.

Dabei wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt wird, welche ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind, etwa durch die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften oder das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Darüber hinaus setzen wir uns für langfristige Unterstützung- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen den staatlichen Ebenen, vor allem für die Bereiche Bildung, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Städtebau, Wärmeplanung und Energieeffizienz ein. Außerdem sind größere und moderne Kapazitäten zur Infrastrukturplanung der Kommunen erforderlich, etwa für kommunenübergreifende Investitionsplanung oder gemeinsamen Personaleinsatz. Förderprogramme wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten deutlich vereinfachen und entbürokratisieren. Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen. Über den Deutschlandfonds wollen wir

kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen durch Eigenkapitalzuschüsse bzw. langfristige Darlehen stärken.

Auf europäischer Ebene hat Next Generation EU einen entscheidenden Impuls für nachhaltige Zukunftsinvestitionen gegeben. Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen. Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ein, die in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen greift. So sollen alle Mitgliedstaaten ihre wichtigen sozialen Sicherungsfunktionen auch in Krisenzeiten erfüllen.

Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern und in diesen verstärkt investieren. Die Rückzahlung von Next Generation EU darf nicht zulasten bereits jetzt unterfinanzierter Programme und strategisch wichtiger Investitionen gehen. Durch echte EU-Eigenmittel machen wir die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen.

Die Regionalförderung der EU (Kohäsionspolitik) hat seit der Wiedervereinigung erheblich dazu beigetragen, strukturschwache Regionen Ostdeutschlands zu wettbewerbsfähigen und lebenswerten Regionen zu entwickeln. Dies muss auch zukünftig gesichert sein. Einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik werden wir nicht zustimmen. Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann. Den Just Transition Fund werden wir auf alle Industrieregionen ausweiten.

Wir benötigen überdies eine Stärkung der Staatseinnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Dazu gehört auch, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität weiter zu bekämpfen. So gilt es, Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen weiter zurückzudrängen und die bisher ergriffenen Maßnahmen weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein. Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein. Wir wollen weiter bei Steuervermeidung und schädlichem Steuerwettbewerb gegensteuern. Dazu gehört eine Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen. Außerdem setzen wir uns für eine einheitliche Basis-Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in Europa ein.

Bei der Bewältigung der Generationenaufgabe Wiedervereinigung hat sich der Solidaritätszuschlag bewährt. Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes. In der Einkommensteuer haben wir 90 Prozent der Steuerpflichtigen bereits vor einiger Zeit von der Zahlung des Solidaritätszuschlags entlastet. Nur die Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen (10 Prozent) gehören zum Kreis der Soli-Zahler. Außerdem gehören Kapitalgesellschaften und Bezieher von Kapitalerträgen dazu.Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.

Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.

In Deutschland werden Einkommen aus Arbeit stärker als Vermögen besteuert. Dies wollen wir verändern und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Eigentum gibt Sicherheit, aber Eigentum verpflichtet auch. Daher wollen wir die vermögensbezogene Besteuerung stärken und Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung der Modernisierung unseres Landes und unserer Gemeinschaft beteiligen. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in ihrer heutigen Form ist nicht gerecht, denn die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen führt dazu, dass bei der Übertragung solcher Multimillionen- oder

Milliardenvermögen oftmals nur sehr wenig oder gar keine Steuern gezahlt werden. Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen. Innerhalb des bestehenden progressiven Steuertarifs führen wir eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen ein, die auch für vermögenshaltende Familienstiftungen gilt. Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen. Das selbstgenutzte Familienheim bleibt auch in Zukunft unangetastet. Die ausgesetzte Vermögensteuer wollen wir für sehr hohe Vermögen revitalisieren. Darüber hinaus unterstützen wir auch die von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche. Ein international abgestimmtes Vorgehen schafft notwendige Transparenz über Vermögensanhäufung und macht Steuervermeidung unattraktiv. Die Steuereinnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer stehen den Ländern zu, in deren Verantwortungsbereich die Bildungspolitik liegt. Es ist daher unser Ziel, dass die Länder, die aufgrund unserer Reformen erzielten Mehreinnahmen für die dringend erforderliche Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems aufwenden.

Außerdem wollen wir Einkommen aus Kapital über den Einkommensteuertarif besteuern. Anders als an den Finanzplätzen Paris oder Mailand, werden Finanztransaktionen in Deutschland bisher nicht besteuert. Daher wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Dies soll möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern geschehen.

Wenn eine nicht selbst genutzte Immobilie privat verkauft wird, ist der Gewinn nach Ablauf einer Spekulationsfrist von zehn Jahren aktuell steuerfrei. Das wollen wir ändern und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem werden auf diese Weise Anreize für rein spekulative Immobilienkäufe reduziert und gleichzeitig Anreize für langfristige Investitionen in Immobilien erhöht. Daraus können sich auch positive Effekte auf das Angebot auf dem Wohnungsmarkt ergeben.

RP03: Beschäftigte und ihre Familien entlasten

Viel ist in diesen Zeiten in der Politik, der Wirtschaft und den Medien von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern die Rede. Für uns sind das die, die viel leisten – und nicht nur die, die sich viel leisten können. Mit ihrer Arbeit – sei sie bezahlt oder unbezahlt – sichern sie den Zusammenhalt und den Wohlstand in unserer Gesellschaft. Das sind die vielen Beschäftigten in der Industrie, die Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrkräfte, Handwerkerinnen und Handwerker, aber auch Menschen, die sich um andere Familienmitglieder kümmern, beispielsweise um die Kinder oder auch um pflegebedürftige ältere Menschen. Unser Respekt bemisst sich nicht an ihrem Gehalt. Unser Respekt bemisst sich an ihrer Leistung, die sie viel zu oft unter enormen Belastungen und ohne die Anerkennung erbringen, die sie verdienen. Unseren Respekt und unsere Anerkennung zeigen wir, indem wir für bessere Löhne, gerechte Steuern und Abgaben, für sichere Arbeitsplätze und eine stabile Rente sorgen.

Es gehört aber auch zu unserem Respekt, die Auswirkungen der Inflation abzufedern, für bezahlbaren Wohnraum und ein verlässliches System von Bildung, Betreuung und Pflege zu sorgen. Die Beschäftigten und ihre Familien brauchen Verlässlichkeit im Alltag, Erleichterungen wie zum Beispiel eine Termingarantie beim Arzt und eben einen Staat, der einfach funktioniert.

6.  Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Wer wohnt, hat eine kleine Heimat für sich und die Familie. Wohnen definiert die Lebensqualität eines jeden von uns. Und wir stehen dafür ein! Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern Sicherheit und Geborgenheit in einem bezahlbaren Zuhause zu finden. Deshalb ist Wohnen für uns ein öffentliches Gut, das nicht allein dem privaten Markt überlassen bleiben darf. Das ist eine öffentliche Angelegenheit. Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wohnungslosigkeit wollen wir 2030 überwunden haben. Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist eine staatliche Daueraufgabe. Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, in dem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen. Mieterinnen und Mieter wollen wir vor Mietwucher und Überforderung schützen.

Wir wollen die Mietpreisentwicklung bremsen.

Ende 2025 laufen die Mietpreisbremsen aus. Die Mietpreisbremse ist ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen. Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. In Ballungsgebieten soll Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden, gelten, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann. Auch Indexmietverträge werden in Zukunft durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge, wie der ortsüblichen Vergleichsmiete, gedeckelt.

Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung sind zu unterbinden. Es soll mehr Transparenz über Bestandsmieten und Neuvermietungsmieten geben. Mietwucher muss wirksam unterbunden werden, unter anderem durch Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts. Die Möglichkeit zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im BauGB wollen wir über 2025 hinaus verlängern. Zugleich wollen wir das Recht der Eigenbedarfskündigung reformieren und es auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränken.

Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen. Deswegen wollen wir, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in

drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet ist. Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen. Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum an Grund und Boden. Mieterinnen und Mieter wollen wir bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuerdarf deshalb nicht so weit gehen, dass der Eigentümer sämtliche Lasten auf die Mietparteien umlegen darf.

Mit dem Wohngeld unterstützen wir gezielt Erwerbstätige sowie Rentnerinnen und Rentner. Wir haben die Erweiterung des Wohngelds zu Wohngeld plus umgesetzt, das heißt, deutlich mehr Menschen profitieren von einer Unterstützung. Im Wohngeldgesetz haben wir außerdem die regelmäßige automatische Erhöhung des Wohngelds an die reale Preis- und Mietpreisentwicklung festgeschrieben. Ähnlich wollen wir auch für Menschen in Ausbildung eine regelmäßige und automatische Erhöhung der BAföG- Wohnkostenpauschale festschreiben. Die Unterstützung muss kontinuierlich den realen Mietpreisentwicklungen folgen.

Wir wollen sicherstellen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen. Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden. Indem wir den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, werden deutlich mehr Azubis und Studierende erfasst. Indem wir in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken eine Online-Plattform schaffen, die als Rechtsdienstleister kostenlos und unkompliziert die Ansprüche von Azubis und Studierenden aus der Mietpreisbremse geltend macht, stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse auch durchgesetzt wird. Über die gleiche Plattform werden wir Studierenden und Azubis, deren Mietverträge in den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse fallen und von der Plattform überprüft und ggf. die Einhaltung der Mietpreisbremse eingeklagt wurde, die Differenz erstatten, wenn die Miete für ihr Zimmer oberhalb von 400 Euro liegt.

Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Um das Angebot bezahlbaren Wohnraums mittel- und langfristig zu stabilisieren, sind gemeinschaftliche Kraftanstrengungen für schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik notwendig. Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.

Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen. Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren. Das ist die Grundlage für die Neubauziele der Bundesregierung und für die dazu notwendige Förderung. Über den Deutschlandfonds werden wir Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen und damit den Wohnungsbau ankurbeln. Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit hat die SPD in der vergangenen Wahlperiode einen wichtigen Grundstein für eine weitere Säule für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum neben dem sozialen Wohnungsbau gelegt. Wir streben an, die finanziellen Anreize für den Bau von neuen Wohnungen nach den Bedingungen der Wohngemeinnützigkeit mit einem Investitionskostenzuschuss weiterzuentwickeln.

Der Bund geht mit einer neuen bundeseigenen Wohnungsgesellschaft voran, um durch eigene Wohnraumförderung den Markt zu entlasten und Wohnraum für Angestellte und Beamte des Bundes zu schaffen. Das Genossenschaftsprogramm soll verstetigt und ausgebaut werden.

Wir wollen die in vielen Regionen rasante Preisentwicklung bei Grund und Boden stoppen. Wir brauchen eine Trendwende zu einer sozialen Bodenpolitik, denn Boden ist ein unvermehrbares Gut. Seine Nutzung soll auch dem Gemeinwohl dienen. Um eine langfristige und nachhaltige Stadtentwicklung zu

ermöglichen, müssen Kommunen beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt werden. Es sollen Modelle unterstützt werden, durch die Kommunen von Bodenwertsteigerungen durch Planung profitieren. Das Vorkaufsrecht für Kommunen muss gestärkt werden.

Baukosten müssen gesenkt und Verfahren beschleunigt werden. Unser Ziel: Der Bürokratieabbau muss fortgesetzt werden und die Bauverwaltung einen Digitalisierungsschub erhalten. Zuviel Bürokratie und fehlende Digitalisierung verlängern Prozesse und Entscheidungswege. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum soll verstetigt und ausgebaut werden. Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E müssen weiterentwickelt werden. Im seriellen und modularen Bauen stecken große Potenziale, die wir heben wollen. Förderprogramme im Baubereich sollen zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden.

Barrierefreiheit und lebensphasengerechtes Wohnen sind unser Ziel. Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern. Barrierefreiheitsoll als Standard stärker in der Fördersystematik verankert werden.

Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.

Viele Menschen träumen von den eigenen vier Wänden. Aber diese Träume sind immer schwieriger zu erreichen. Auch hier packen wir an. Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können. Wohneigentum dient der Wohnraumversorgung und ist darüber hinaus Teil der Vermögensbildung und Alterssicherung. Das Programm „Jung kauft Alt“ wollen wir verstetigen und ausbauen. Es hilft besonders der Eigentumsförderung junger Familien, die vor allem in kleinen Städten und Gemeinden auf der Suche nach einem Eigenheim sind. Durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung bekommen sie die Chance, sich ihren Traum zu erfüllen. Zugleich leistet das Programm einen wichtigen Beitrag für lebenswerte Innenstädte und Dörfer, insbesondere in den ländlichen Regionen.

Um eine soziale und demografische Stabilität in den Gemeinden zu gewährleisten, sollen außerdem

Einheimischen-Modelle und Konzeptvergaben bei der Vergabe von Bauland gestärkt werden. Einheimischen-Modelle ermöglichen es Kommunen, ortsansässigen Familien und Personen vergünstigtes Bauland anzubieten. Dies gibt wiederum insbesondere jungen Familien die Chance, in ihrer Heimatgemeinde Eigentum zu erwerben, und trägt dazu bei, den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Gleichzeitig wirken diese Modelle spekulativen Preissteigerungen entgegen.

Mit Konzeptvergaben wird gewährleistet, dass die Vergabe von Grundstücken nicht ausschließlich nach Höchstgeboten erfolgen muss. Soziale Durchmischung, nachhaltiges Bauen und innovative Wohnformen sollen besonders berücksichtigt werden. Dadurch können Kommunen gezielt Projekte fördern, die langfristig einen Mehrwert für das Gemeinwesen schaffen, zum Beispiel Wohnen für Alleinerziehende, genossenschaftliche Wohnprojekte oder generationenübergreifendes Wohnen.

7.  Wir kämpfen für Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht.

Wer jeden Tag arbeitet, muss ein selbstbestimmtes Leben mit einem guten Auskommen führen können. Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen. Wir stehen sowohl für gerechte Bezahlung als auch für gerechte Besteuerung.

Wir wollen guten Lohn für alle.

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.

Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen.

Gerade in Ostdeutschland, wo viele Regionen nach wie vor mit niedrigeren Durchschnittslöhnen und einer

geringen Tarifbindung zu kämpfen haben, und in den Berufen, die viele Frauen ausüben, ist wegen der oft schlechten Bezahlung der gesetzliche Mindestlohn von enormer Bedeutung. Entscheidend bleibt aber, die Tarifbindung zu stärken, um die Löhne in Ostdeutschland zu stärken und langfristig Löhne oberhalb des Mindestlohns zu sichern.

Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen. Wer mit Tarifvertrag arbeitet, bekommt höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Grundsatz muss auch für europäische öffentliche Aufträge gelten. Deshalb setzen wir uns auch für ein europäisches Tariftreuegesetz ein. Wenn öffentliche Gelder und Fördermittel für die Bewältigung der Transformation von Unternehmen eingesetzt werden, sollen sie konsequent an die Kriterien Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierungsstrategien gebunden werden. Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.

Das Streikrecht gewährleistet Tarifverhandlungen auf Augenhöhe. Die Sozialdemokratie erteilt allen Versuchen, das Streikrecht einzuschränken, eine klare Absage.

Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen. Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln. Wir setzen uns zudem weiter für eine Aufwertung der sozialen Dienstleistungsberufe ein.

Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.

Wir sind die Partei der Mitte. Und als solche setzen wir uns auch dafür ein, dass die arbeitende Mitte der Gesellschaft mehr Netto vom Brutto erhalten soll. Das aktuelle Steuersystem belastet Arbeitseinkommen relativ stark, Vermögen hingegen relativ gering. Das ist nicht gerecht und deshalb wollen wir das ändern. Der Einkommensteuertarif nimmt derzeit gerade mittlere Einkommen relativ stark in Anspruch. Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen. Aufgrund von Steuerbürokratie geben viele Einkommensteuerpflichtige aktuell keine Steuererklärung ab und verzichten somit auch auf mögliche Erstattungen. Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zumStandard werden.

Sobald diese vorliegt, werden die Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörden aktiv darüber informiert. Mögliche Erstattungen sollen automatischerfolgen. Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Missbrauch werden wir ausschließen.

Wir wollen bezahlbare Lebensmittelpreise.

Die Preise für Lebensmittel sind seit der Corona-Pandemie empfindlich gestiegen. Davon profitieren aber nicht die Erzeuger, sondern wenige große Lebensmittelkonzerne. Und es belastet vor allem Familien, Alleinerziehende oder von Armut betroffene Menschen.

Höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen, die sich konsequent an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientieren, sind darauf eine wesentliche, aber nicht die einzige Antwort.

In Zeiten steigender Preise gerade für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken. Damit unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger nach Jahren der massiven Preissteigerungen. Die Erfahrung zeigt, dass bei einer Senkung der Mehrwertsteuer die Händler den überwältigenden Teil der Steuersenkung an

Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt bei allen Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Einkauf an, denn auf den Kauf von Grundnahrungsmitteln kann niemand verzichten. Die Senkung der Mehrwertsteuer hilft insbesondere Haushalten mit geringeren Einkommen, da die Ausgaben für Lebensmittel einen besonders hohen Anteil am Einkommen ausmachen.

Zudem müssen wir die Marktmacht der wenigen großen Lebensmittelhändler scharf beobachten, die zu übermäßigen Preissteigerungen zwecks Ausdehnung der Gewinnmargen führen kann. Dazu wollen wir die zuständigen Behörden stärken,die die Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise von der Produktion bis zum Verkauf transparent und öffentlich machen. Die zuständigen Behörden sollen prüfen, ob es zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen kommt.

8.  Wir kämpfen für stabile Renten.

Die gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auf dieses Versprechen vertrauen können. Der Wert der Arbeit spiegelt sich auch in guten Renten im Alter. Dies gilt auch für die heute jungen Menschen, die jetzt ins Erwerbsleben kommen und viele Jahre Beiträge zahlen werden. Wir lehnen die Rentenkürzungspläne von Union und FDP ab.

Wir wollen, dass Deine Arbeit auch in der Rente ihren Wert behält.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist die erste starke Säule der Alterssicherung und muss es bleiben. Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden. Für die Lebensstandardsicherung müssen aber auch die zweite, betriebliche Säule und die dritte, private Säule stärker gefördert werden, damit insbesondere Geringverdiener überhaupt die Chance bekommen, vorzusorgen.

Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens

48 Prozent gesichert wird. Dies ist auch im Interesse derjenigen, die in Zukunft in Rente gehen. Denn nach geltendem Recht läuft diese Stabilisierung des Rentenniveaus schon zum 1. Juli 2025 aus. Damit würde es in Zukunft sinken bzw. stärker von der allgemeinen Lohnentwicklung entkoppelt. Auch wenn die Renten in absoluten Werten nicht sinken, wäre dies faktisch eine Rentenkürzung in der Zukunft. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird mit der SPD auch künftig zwei Jahre früher möglich bleiben.

Das haben sich gerade Menschen verdient, die früh begonnen haben zu arbeiten. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnen wir ab.

Wir haben die Grundrente eingeführt und die Leistung für Erwerbsgeminderte verbessert. Darauf werden wir aufbauen.

Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen. Darum schaffen wir das Vorbeschäftigungsverbot ab, es kann also ein neuer befristeter Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber geschlossen werden. Für alle, die das Rentenalter erreicht haben, soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung und auch der Rentenversicherung direkt an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Zudem sollen sie anstelle monatlicher Zuschläge auf die Rente auch eine Einmalzahlung in Anspruch nehmen können.

Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen. Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben. Dabei kommt es auf gute Lösungen an, die auch bei zunehmenden Wechseln der Beschäftigungsform eine grundlegende Altersabsicherung und eine Versicherung gegen das Risiko der Erwerbsminderung bieten.

Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen. Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen

ausgestaltet werden kann. Angebote ohne Beitragsgarantie, aber mit höherer Renditeerwartung wollen wir stärker verbreitern. Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.

Eine ergänzende private Altersvorsorge kann einen Beitrag dazu leisten, den Lebensstandard im Alter zu halten. Staatliche Förderung für private Altersvorsorge wollen wir nur für solche neuen Altersvorsorgeprodukte zulassen, deren Kosten transparent und gedeckelt sind. Die staatliche Förderung soll differenziert ausgestaltet und auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden, die sich sonst gar keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können.

9.  Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien.

Familie – das ist dort, wo Menschen aufeinander achtgeben und füreinander einstehen wollen. Familie heißt, verbunden und geborgen zu sein. Familie – dahinter steckt ein Wertesystem aus Verantwortung, Fürsorge, Liebe und Respekt. Familie fängt uns auf, gibt uns Schutz, Kraft und Mut für die manchmal raue Außenwelt. Auch unsere Demokratie ist in der Familie angelegt, denn im Familienrat werden alle gehört, alle haben eine Stimme. Eine Gesellschaft wird davon geprägt, wie gut es den Familien geht.

Was Familien für unsere Gesellschaft leisten, dürfen wir nicht als selbstverständlich erachten. Doch von warmen Worten alleine hat es die Familie nicht leichter. Wir machen Familien stark. Wir setzen auf ein Maßnahmenpaket, um Kinderarmut weiter zu bekämpfen: mit der Unterstützung der Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, mit Angeboten von Betreuung, Bildung und Pflege, auf die man sich verlassen kann. Denn der Alltag von Familien ist auch ohne Unterrichtsausfall und überraschende Schließzeiten stressig genug.

Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.

Für ein gelingendes Familienleben brauchen berufstätige Eltern Zeit und den nötigen Freiraum, um ihren Alltag partnerschaftlich zu organisieren. Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können. Wir wollen einen gestaffeltenMutterschutz bei Fehlgeburten einführen. Wir halten es zudem für richtig, dass die nächste Bundesregierung ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt.

Das Elterngeld und die Elternzeit bleiben eine Erfolgsgeschichte. Während andere hier kürzen wollen, setzen wir auf eine Weiterentwicklung, um noch stärkere Anreize für Väter zu setzen, deren Verhandlungsposition am Arbeitsplatz zu stärken und Familien in der frühen Phase besser zu unterstützen. Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate.

Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitszeit ist ein Kernbestandteil der Tarifautonomie. Die Tarifvertragsparteien können in den Branchen besser die jeweiligen Bedürfnisse und Gegebenheiten beurteilen und passgenaue Lösungen finden. Wir unterstützen die Gewerkschaften in dem gemeinsamen Ziel, dem gesteigerten Bedürfnis der Beschäftigten nach flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung oder mehr Wahloptionen und einer damit einhergehenden besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit Rechnung zu tragen.

Wir wollen Eltern und Familien entlasten.

Um Eltern im Alltag wirksam zu entlasten, braucht es darüber hinaus eine gute und verlässliche Infrastruktur für Bildung, Betreuung und Alltagshilfen. Familien müssen sich auf die Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen verlassen können – in zeitlicher und auch in qualitativer Hinsicht. Zudem setzen wir uns für eine kostenfreie Bildung von der Kita an ein. Alle Kinder sollen von Anfang an beste

Chancen für ein gutes Aufwachsen haben. Sie sollen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können. Mit einem jährlichen Familienbudget für Alltagshelfer wollen wir sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen direkt fördern und einfach digital zugänglich machen. Das hilft auch im Kampf gegen Schwarzarbeit.

Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten. Die derzeitige Trennung von Jugendhilfe, Schule und Gesundheitsleistungen wollen wir überwinden und die Angebote zusammenführen, vor allem in Familienzentren an Kitas und Schulen, die alle Familien erreichen.

In allen Bildungseinrichtungen setzen wir uns für eine gute und kostenfreie Verpflegung ein. Dabei werden wir die Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ beachten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür sorgen, dass alle Kita-Kinder und alle Schülerinnen und Schüler in den Einrichtungen ein gesundes und kostenloses Mittagessen erhalten. Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern. Die bereits eingeleitete Überführung der Steuerklassen-Kombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV wollen wir daher schnellstmöglich umsetzen. Die Auswirkungen dieser Neuregelung und weitere Reformschritte werden wir zu gegebener Zeit prüfen. Für Alleinerziehende wollen wir den Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umwandeln.

Wir wollen soziale Teilhabe für Kinder und Familien sichern.

Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.

Mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags haben wir bereits eine bessere Unterstützung von Familien erreicht und mit dem Startchancenprogramm an Schulen einen bildungspolitischen Meilenstein zum Ausgleich von Benachteiligungen geschafft.

Im nächsten Schritt wollen wir erreichen, dass Familien – insbesondere auch Alleinerziehende - mit eigenem niedrigen Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind. Mit einer zentralen Ansprechstelle soll zudem die Zugänglichkeit dieser Leistungen weiter verbessert und die (digitale) Beantragung weiter erleichtert werden. Wo möglich sollen Leistungen automatisch beantragt und ausgezahlt werden.

Zugleich bauen wir konsequent und gezielt die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe weiter aus. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der Frühen Hilfen ebenso wie flächendeckend gute Kitas und ein Startchancenprogramm für die Kitas in benachteiligten Lagen, der Ausbau von Familienzentren, der schrittweise Ausbau des Startchancenprogramms an Schulen, gute Ganztagsangebote für Schulkinder, ein gesundes und kostenloses Mittagessen an allen Kitas und Schulen sowie Mobilität für Kinder und Jugendliche. Das sind für uns weitere wichtige Schritte im Sinne unserer Kindergrundsicherung.

Einsamkeit kann jeden Menschen betreffen. Es ist eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung mit zahlreichen möglichen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das soziale Miteinander. Wir setzen uns für eine grundlegende Erforschung und Bekämpfung von Einsamkeit ein.

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen stark und sicher aufwachsen können.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung! Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen. Ab 16 Jahren sollen junge Menschen mitentscheiden können, deswegen senken wir das aktive Wahlalter. Auf allen Ebenen sollen Jugendliche aktiv in politische Prozesse einbezogen werden, und ihre Beteiligung in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert. Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche

Strukturen leisten eine wichtige Arbeit. Wir wollen sie weiter unterstützen.

Es geht darum, junge Menschen zu selbstbestimmten und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Gerade in Schulen muss Demokratiebildung in allen Bereichen gelebt werden – indem Kinder und Jugendliche alles, was die Schulgemeinschaft, ihre Lernprozesse und Lerninhalte betrifft, aktiv mitgestalten können.

Auch das Engagement in der Zivilgesellschaft ist für Kinder und Jugendliche eine wertvolle Erfahrung und muss als Teil ihrer Bildung gesehen werden. Ein Freiwilligendienst bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich für ihre Gemeinschaft einzusetzen und dabei wertvolle soziale Kompetenzen zu entwickeln. Derzeit gibt es vielerorts mehr Interessentinnen und Interessenten als Plätze. Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.

Das „Taschengeld“ wollen wir so ausgestalten, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten sich für einen Freiwilligendienst entscheiden können.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, ohne Gewalt aufzuwachsen. Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.

Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte. Zusätzlich stärken wir mit Aufklärungskampagnen und präventiven Maßnahmen in Schulen das Bewusstsein für die Gefahren. Um den Zucker-, Salz- und Fettgehalt in unseren Lebensmitteln zu reduzieren, legen wir verbindliche Ziele fest und setzen ökonomische Anreize für weniger gesundheitsschädliche Produkte – über eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke.

10.  Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.

Eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung darf nicht vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten abhängen, und sie darf die Menschen nicht finanziell überfordern. Wir kämpfen für ein Gesundheitssystem, das gerecht ist – für alle, überall im Land. Gleichzeitig steht die gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen Herausforderungen.

Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen jeder und jede schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Mit Maßnahmen wie einer Termingarantie, der Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarischen Finanzierungsmodellen sorgen wir für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen. Gemeinsam mit unseren Partnern der Selbstverwaltung setzen wir auf Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung sowie auf mehr Gemeinwohl statt Profit. Die Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik.

Wir wollen in unserem Land ein Gesundheitssystem, in dem alle den gleichen Zugang zu gleicher Qualität haben und das keinen finanziell überfordert.

Die Gesundheit aller ist Indikator dafür, wie ein Land Politik macht. Unser Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ohne die Menschen finanziell zu überlasten. Die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten müssen dringend beseitigt werden.

Unsere Strukturreformen verbessern Effizienz und Qualität, sie stärken die Prävention und stellen dabei die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt: Eine verlässliche und sichere Versorgung jederzeit dann, wenn es nötig ist.Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen

Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe.

Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll gerechter ausgestaltet werden, und auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen. Ein solidarisches Finanzierungssystem schafft Vertrauen und nimmt den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge vor finanziellen Belastungen. Deshalb stärken wir das beitragsfinanzierte Umlagesystem. Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus, an dem alle beteiligt sind und mit dem für alle die medizinische und pflegerische Versorgung sowie den Zugang zu dieser Versorgung gleichermaßen sichergestellt ist.

Die Beiträge der Versicherten sollen sich noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Unser Ziel ist zudem ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem, das zugleich die Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert. Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen wollen wir zukünftig ausreichend aus Steuermitteln finanzieren. So bleiben die Beiträge für Versicherte sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber stabil, und die Ungleichheiten zwischen verschiedenen Versichertengruppen werden beendet. Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.

Im Gesundheitswesen sind die Menschen im Mittelpunkt: als Ratsuchende, Behandlungs- und Pflegebedürftige oder Angehörige, aber auch als Beschäftigte in medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufen. Um sie geht es uns, wenn wir das System durch die Herausforderungen des demografischen Wandels navigieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen.

Denn jeder und jede sollen in Deutschland auf eine erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können. Dafür setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Versorgungssicherheit fort. Wir haben eine längst überfällige Reform zur Verbesserung der Versorgungsqualität in unseren Krankenhäusern durchgesetzt und Maßnahmen für eine bessere ambulante Versorgung – wie beispielsweise die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, die Erleichterung der Gründung von kommunalen MVZ und die Einführung der Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwestern und eine Verbesserung bei der Hilfsmittelversorgung insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigung – vorbereitet. Diese möchten wir künftig ebenfalls umsetzen.

Diesen erfolgreichen Kurs werden wir fortführen und die Versorgungssicherheit durch weitere Strukturreformen verbessern, insbesondere um die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern. Unser Ziel ist eine passgenaue Zusammenarbeit vom Notfall bis zur planbaren Operation und Nachsorge. Wir möchten die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern. Wir sind für mehr Regionalisierung, bedarfsgerechte Steuerung und ein Versorgungssystem, das nicht auf Gewinnorientierung, sondern auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Schnelle Hilfe im Notfall sowie der verlässliche Zugang zur notwendigen Behandlung müssen für alle garantiert sein. Um Wartezeiten zu verringern, werden wir eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen. Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen sie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben.

Neben strukturellen Reformen setzen wir auch auf Digitalisierung und Prävention. Denn wir haben die Digitalisierung im Gesundheitswesen massiv vorangetrieben, um die Diagnostik und Behandlung zu verbessern und eine schnelle Datenverfügbarkeit zu gewährleisten. Die elektronische Patientenakte kommt jetzt nach 20 Jahren Stillstand, und die KI-Medizin wird die Behandlung revolutionieren. Ärztinnen

und Ärzte sowie Pflegekräfte haben zukünftig mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten – durch Erleichterung der Dokumentation und Diagnostik durch KI. Der digitalisierte Datenaustausch wird schon bald die Erforschung neuer Therapien nachhaltig unterstützen. Für die Krebsbehandlung und Demenz wird KI, Heilungen ermöglichen.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln. Dieser soll die besten Wege für die Förderung der individuellen Gesundheit aufzeichnen. Prävention und Früherkennung stehen für uns im Mittelpunkt. Durch die Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall wollen wir individuelles Leid verringern.

Zudem wollen wir die Suchtprävention und die Prävention psychischer Erkrankungenstärken. Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen streben wir bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote an. Wir arbeiten weiter konsequent daran, dass alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, zügig einen Therapieplatz erhalten. Der mutige Schritt, eine Psychotherapie zu machen, darf nicht zum Nachteil im Berufsleben werden. Außerdem wollen wir das Thema Einsamkeit im Kontext der gesundheitlichen Prävention verankern. Ein Querschnittsthema, das aber gerade das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen stellt. Daher werden wir diese Aspekte gezielt in einer Präventionsstrategie aufgreifen.

Darüber hinaus wollen wir den Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen, beispielsweise durch Gesundheitskioske, weiter ausbauen und unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen, die geschlechter- und diversitätssensible Forschung gezielt fördern, um Unwissenheit in Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation zu überwinden.

Gesundheitsfachkräfte sollen in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult werden. Für Erkrankungen wie Endometriose und Themen rund um Geburt und Wechseljahre werden wir effektive Lösungen für eine bessere Versorgung entwickeln. Überdies werden wir die Versorgung für Kinder und Jugendliche weiter stärken.

Ferner wollen wir dafür sorgen, dass die Verbesserungen der letzten Jahre bei der Liefersicherheit von Arzneimitteln schnell für alle Arzneimittel greifen. Denn dort, wo die neuen Regeln angewendet werden, gibt es schon heute kaum noch Engpässe. Außerdem wollen wir für eine stärkere Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa sorgen: Krankenkassen sollen zusammen mit anderen nationalen und europäischen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen dürfen, wenn diese bei uns hergestellt werden. Wir stärken Apotheken vor Ort als wichtige Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und eine sichere Arzneimittelversorgung. Wir setzen zudem auf eine starke Gesundheitswirtschaft sowie Forschung und möchten personalisierte Therapiemöglichkeiten für Prävention und Behandlung zu erschwinglichen Preisen gemeinsam vorantreiben.

Darüber hinaus wollen wir uns auch besser auf zukünftige Ereignisse, wie zum Beispiel eine erneute Pandemie, vorbereiten und das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie u.a. mit einem Bürgerrat umfassend aufarbeiten, um daraus lernen zu können.

11.  Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten.

Wir haben uns fest vorgenommen unser Pflegesystem zu verbessern. Wir stellen das Wohlbefinden der Menschen ins Zentrum. Wir schaffen ein solidarisches Pflegesystem, das niemanden zurücklässt, niemanden überfordert und für alle Beteiligten ein gutes Umfeld bietet: Pflegebedürftige, Angehörige und die pflegenden Berufe. Wir verhindern finanzielle Überforderung, begrenzen hohe Eigenanteile, sichern eine umfassende, qualitativ hochwertige Versorgung – zu Hause wie im Pflegeheim – und verbessern die Arbeitsbedingungen durch innovative Lösungen und mehr Zeitausgleich. Um die Zukunftsfähigkeit des

solidarisch finanzierten Pflegesystems nachhaltig zu sichern, werden wir auch Steuermittel maßvoll einsetzen.

Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.

Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Deswegen wollen wir das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Stattdessen schaffen wir ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem, das allen Menschen eine sichere Versorgung bietet, stabile Beiträge gewährleistet und vor finanzieller Überforderung im Pflegefall schützt.

Im ersten Schritt wollen wir so schnell wie möglich die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen und damit in eine faire und leistungsgerechte Finanzierung einbeziehen. Die hohen Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege wollen wir durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (so genannter Pflegekosten-Deckel) maßgeblich reduzieren. Für Menschen, die bereits jetzt länger stationär gepflegt werden, garantieren wir Besitzstandsschutz. Sie sollen nicht schlechter gestellt werden. Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen. Außerdem sollen die Investitionsaufwendungen der Heime zukünftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner

umgelegt werden dürfen. So werden wir alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erheblich entlasten. Wir wollen die dafür notwendigen Mittel gerechter finanzieren. Besonders in Ostdeutschland, wo die verfügbaren Einkommen vieler Menschen im Vergleich zu Westdeutschland oft niedriger sind, stellt der hohe Eigenanteil für Pflegebedürftige und ihre Familien eine immense finanzielle Belastung dar. Durch die Begrenzung dieser Kosten wollen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund seines finanziellen Hintergrunds Angst vor den Kosten einer angemessenen Pflege haben muss. Gleichzeitig stärken wir damit die Solidarität im Sozialstaat und setzen ein klares Signal: Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben – unabhängig von regionalen und wirtschaftlichen Unterschieden.

Außerdem wollen wir den bürokratischen Aufwand reduzieren und die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie die Pflegeeinrichtungen zusätzlich entlasten, z.B. durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege.

Die ambulante Pflege ist und bleibt der wichtigste Anker für eine verlässliche Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung. Wer auf Pflege und Unterstützung angewiesen ist, möchte möglichst lange in seiner vertrauten Umgebung bleiben können. Deshalb ist für uns die Stärkung der häuslichen Pflege und die Entlastung der pflegenden Angehörigen besonders wichtig. Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen. Das stärkt die Selbstbestimmung von Pflegebedürftigen und ihren Familien. Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.

Uns ist dabei wichtig, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft die Einrichtungen und Pflegedienste sich ansiedeln. Die Versorgung muss sich an den pflegerischen und haushaltswirtschaftlichen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientieren und so organisiert werden. Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen sollen zudem bei der Vergabe von sozialem Wohnraum aufgrund der besonderen Raumvoraussetzungen für die Pflege bevorzugt werden.

Darüber hinaus wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Pflege durch digitale Produkte und Beratungsangebote noch besser zu unterstützen. Denn die Digitalisierung in der Pflege kann Prävention fördern, Pflegebedürftigkeit vorbeugen, verlässliches Monitoring ermöglichen und bestehende Versorgungsangebote besser vernetzen.

Wir wollen die Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen verbessern.

Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn der Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen noch weiter ansteigt. Deshalb ist es für uns absolut zwingend notwendig, hier Veränderungen hin zum Guten durchzusetzen. Lohn, Arbeitszeiten, Befugnisse – wir müssen jetzt die Chance nutzen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Versorgungssystems zu verbessern. Und das geht über die Berufe innerhalb des Systems.

Eine hohe Versorgungsqualität im Gesundheitswesen beginnt mit guten Arbeitsbedingungen und einer bedarfsgerechten Personalausstattung in allen Bereichen und allen Beschäftigtengruppen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege ein. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird. Damit verbessern wir entscheidend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zudem setzen wir uns weiterhin für gute Löhne ein: Die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung wird finanziellen Spielraum schaffen, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren. Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe stärken, mehr Durchlässigkeit schaffen und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitern. Gleichzeitig werden wir den Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen erleichtern.

Bei den ärztlichen Berufen wollen wir den Schwerpunkt auf die Haus- und Kinderärztinnenund -ärzte legen und den Ausbau der Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten vorantreiben sowie die Budgets für Hausärztinnen und -ärzte abschaffen. Denn wir brauchen nicht nur mehr Pflegekräfte, sondern auch mehr Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte.

Der oft hohe Dokumentationsaufwand belastet viele Beschäftigte im Gesundheitswesen. Um dies zu verringern, setzen wir auf den Ausbau von KI-gestützter Dokumentation. Außerdem treten wir für mehr Freizeitausgleich ein – beispielsweise durch eine verkürzte Wochenarbeitszeit.

Um dem durch den demografischen Wandel bedingten Personalmangel entgegenzuwirken, werden wir die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften ausbauen. Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität der Ausbildungen steigern, denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb setzen wir uns für praxisnahe und kostenfreie Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen ein.

Einheitliche Standards sollen sicherstellen, dass alle Berufe in diesem Bereich von hoher Ausbildungsqualität profitieren – besonders die therapeutischen Berufe, die stark interdisziplinär arbeiten. Unser Ziel ist, dass alle Auszubildenden eine faire Vergütung erhalten und Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb haben. Gleichzeitig muss die Ausbildungsqualität insgesamt gestärkt werden: In den Pflegeberufen setzen wir uns insbesondere für Nachbesserungen bei der Praxisanleitung und bei den Ärztinnen und Ärzten für verlässliche Regeln bei Vergütungen und Dienstzeiten während des praktischen Jahres ein.

12.  Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.

Mittlerweile wissen es alle: Nachhaltigkeit und Klimaschutz kosten. Alles so lassen, wie es ist, kostet mehr.Eine große Mehrheit hat den Wunsch, etwas für unser Klima zu tun. Unsere Überzeugung ist: Klimaschutz muss leistbar sein. Alle Menschen müssen unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort klimaneutral leben und teilhaben können. Niemand kann alleine ein Wärmenetz bauen, neue Bahntrassen legen oder eine E-Ladesäule aufstellen. Wir sind überzeugt: Es ist Aufgabe des Staates, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle auf klimafreundliche Technologien umsteigen können. Konkret bedeutet das für uns: Die klimafreundliche Alternative muss für die Bürgerinnen und Bürger besser, bequemer und vor allem günstiger sein.

Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.

Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik, der öfter auf gemeinschaftliche Lösungen setzt. Klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird, ist nicht nur solidarischer, sondern auch effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen in jedem Haus.

Sozialdemokratische Klimapolitik heißt, dass alle Menschen eine realistische Chance haben, auf klimaneutrale Lösungen umzusteigen. Dabei gilt: Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können. Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird. Denn unser Paradigmenwechsel heißt: Klimaneutralität ist auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dafür müssen Kommunen, Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen und einige Verantwortlichkeiten umgestaltet werden. Vor allem brauchen die Kommunen mehr finanziellen Spielraum, um ihre zahlreichen und wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Dafür bieten sowohl der Deutschlandfonds, als auch die Reform der Schuldenbremse für die Länder, Möglichkeiten. Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Klimaziele nur so sozial gerecht, effektiv und kosteneffizient erreichen können. Da wo gemeinsame Infrastrukturen wie Wärmenetze oder guter ÖPNV das Problem nicht lösen können, setzen wir auf gezielte Förderung, damit sich alle den Umstieg leisten können.

Die von uns eingeführte kommunale Wärmeplanung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand. Wir wollen lokale Wärmepläne fördern, die eine klimafreundliche und klug geplante Energieversorgung auf kommunaler Ebene sicherstellen. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, durch Fördermittel und technische Unterstützung ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten, was die Energiewende vor Ort maßgeblich voranbringen wird.

Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Eine Abschwächung der erreichten Errungenschaften ist mit uns nicht zu machen. Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Beschlossene Gesetze werden wir umsetzen. Wir wissen um unsere Vorreiterrolle und werden daraus einen Vorteil für unser Land, unsere Menschen und den Standort Deutschland machen.

Es wird Haushalte geben, die werden von den steigenden Preisen für CO2 besonders belastet und können nicht aus eigener Kraft umsteigen, weil sie keine Wahl haben. Das finden wir ungerecht. Ein Preis auf den Ausstoß von CO2 für private Haushalte und kleine Unternehmen kann für uns immer nur ein ergänzendes Instrument sein. Der bereits gesetzlich beschlossene CO2-Preis pro Tonne von 55 Euro in 2025 und maximal 65 Euro in 2026 gilt. Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.

Windkraft und Photovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau und die Einbindung von Speichern macht unsere Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Damit diese geringen Kosten auch bei den Verbrauchern ankommen, werden wir darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen. Bis es soweit ist, wollen wir die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit ausbauen und verstetigen. Ärmeren Haushalten wollen wir Heiz-Mietmodelle anbieten (soziales Wärmepumpen-Leasing). Vor allem in städtischen Räumen wird Fernwärme sehr wichtig werden und Millionen von Menschen ihr Zuhause wärmen. Damit sie bezahlbar bleibt, wollen wir eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen.

An Solarpaneelen oder Windrädern können viele teilhaben, nicht nur Hausbesitzer, sondern auch ganze Dorfgemeinschaften. Das fördert die Akzeptanz. Wir wollen darum die dezentrale Versorgung mit Energie weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark (Energy Sharing). Denn, wenn das neue Windrad die Kita oder das Schwimmbad finanziert, hilft das der Gemeinde vor Ort und der Energiewende

im ganzen Land.

Wir wollen unsere Kommunen klimafit machen.

Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen. Das soll ihnen ermöglichen, wichtige Maßnahmen wie die Begrünung und Entsiegelung von Stadtflächen (Schwammstadt), die Schaffung kühlender öffentlicher Räume und den Ausbau von Wasserflächen umzusetzen, um die Lebensqualität zu sichern und den städtischen Raum zukunftsfähig zu gestalten.

13.  Wir kämpfen für eine pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle.

In der Schweiz lässt man viele ICEs aus Deutschland nicht mehr einfahren, weil sie die Pünktlichkeit im Schweizer Netz gefährden. Man mag darüber schmunzeln, aber gut ist das nicht. Die Bahn ist mehr als die Bahn. Sie ist ein Reputationsfaktor für unser Land. Sie bestimmt unseren Alltag und hier und da sogar unsere Emotionen. Die Bahn steht für Werte, die wir als Gesellschaft in Deutschland haben und pflegen wollen: Genauigkeit, Pünktlichkeit, Funktionstüchtigkeit. Da ist etwas verloren gegangen. Wir brauchen eine sehr gut funktionierende Bahn für einen sehr gut funktionierenden Alltag. Wir wollen wieder stolz sein auf unsere Bahn.

Unser Anspruch ist und bleibt, dass alle Menschen auf dem Land und in der Stadt schnell, zuverlässig und komfortabel unterwegs sind. Auch für die Logistik muss der Transport von Waren und Gütern reibungslos funktionieren. Wir alle spüren, dass das vielerorts nicht mehr der Fall ist. Die Bahn ist oft zu spät, das Schienennetz ist überlastetet, Brücken und Straßen sind marode. Wenn die Infrastruktur bröckelt, stockt der Verkehr.

Wir haben entschieden reagiert und Milliardeninvestitionen in unsere Infrastruktur auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter: Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken. Unser Ziel ist eine nutzerorientierte und klimaneutrale Mobilität. Den Weg dahin gestalten wir sozial gerecht: Mobilität muss für alle barrierefrei und bezahlbar sein. Eine Mobilitätswende, die alle Menschen mitnimmt, schafft und sichert Jobs und erweitert die Freiheit der Menschen, so mobil zu sein, wie sie es wollen.

Wir wollen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt.

Die Grundvoraussetzung für eine pünktliche Bahn ist ein funktionierendes Schienennetz. Wir haben Rekordinvestitionen in die Schiene durchgesetzt und werden sie fortsetzen. Das hat für uns Priorität. Gemeinsam ermöglichen wir, dass die Deutsche Bahn die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung unterzieht. Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Mit gezieltem Aus- und Neubau erweitern wir es im Sinne eines Deutschland- und Europataktes. Unsere Verkehrsinfrastruktur muss auf Dauer leistungsfähig bleiben.

Die Privatisierung von Daseinsvorsorge bleibt ausgeschlossen. Wir erhalten die Deutsche Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum. Die neue gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte DB InfraGO sowie den Gesamtkonzern entwickeln wir mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiter. Insbesondere für mehr Güter auf der Schiene reformieren wir das Trassenpreissystem und fördern die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung.

Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen. Kurze Bahnfahrzeiten sind die erste Alternative zum Kurzstreckenflug. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn wollen wir Bahnfahren ganz einfach machen: Erstattungen sollen möglichst automatisch ausgezahlt werden, das Deutschlandticket soll besser in Bahn-

Buchungen integriert werden. Wir wollen leistungsfähige und attraktive Bahnhöfe, an denen man gerne eine Pause macht.

Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen. Priorität hat dabei Verlässlichkeit: Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. Der günstige Preis und die einfache Nutzung sind das Erfolgsrezept des Tickets – wir wollen, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibt. Dazu werden wir das Ticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren. Außerdem setzen wir uns für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket zu einem reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen wie Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Behinderung ein. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr für die Breite der Gesellschaft bezahlbar.

Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken. Dafür sind die Regionalisierungsmittel des Bundes wichtig. Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben. Auch die Pflicht zur Tariftreue in Vergabeverfahren werden wir durchsetzen. In Ballungsräumen soll der öffentliche Verkehr, wo immer möglich, Vorrang erhalten. Auch wer nicht Auto fahren kann oder möchte, muss mobil sein können. Dazu sind gute Erreichbarkeiten und gute Takte von Bus und Bahnen nötig, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt.

Wir wollen gute Mobilität für alle.

Immer mehr Menschen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Im Sinne einer nachhaltigen Zukunft ist das eine großartige Entwicklung. Aber: Für viele ist das Auto ein unverzichtbarer Begleiter. Wer heute Verbrenner fährt, für den wollen wir beim nächsten Autokauf oder Leasing den Umstieg auf ein E-Auto attraktiv machen. Den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw treiben wir weiterhin zielgerichtet voran. Neben der neuen Förderung für E-Autos wollen wir das Fahrerlebnis mit Stromern rundum stärken: Unser Ziel sind Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle. Wir wollen ein kontaktloses und einheitliches Bezahlsystem an allen Ladesäulen und das eigene Auto als Stromspeicher zu Hause ermöglichen. Das Tanken an der öffentlichen Ladesäule darf nicht mit hohen Preisaufschlägen bestraft werden.

Der Führerschein ist für viele junge Menschen einfach zu teuer geworden. Das führt gerade im ländlichen Raum zu Problemen. Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken. Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr sollen daher einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben, etwa für Führerscheinkosten, Bahntickets oder Fahrräder, erhalten. Zudem wollen wir Arbeitgebern ermöglichen, einen Führerscheinzuschuss von bis zu 2.000 Euro steuer- und abgabenfrei an Auszubildende und junge Beschäftigte auszuzahlen.

Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern. Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Wir wollen eine faire Bereitstellung von Daten, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen. Wir stärken ein innovatives Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen für die Einhaltung von sozialen Standards durch Fahrdienstleister.

Das deutsche Autobahnnetz muss aber dringend saniert werden, insbesondere die Brücken. Wir bringen einen neuen Bundesmobilitätsplan auf den Weg. Auch künftig sollen Engpässe auf der Straße beseitigt

werden. Dabei denken wir Infrastruktur integriert: Wo möglich, soll über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden.

Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Ein Tempolimit bringt so viele Vorteile, dass man fast gar nicht begründen kann, es nicht einzuführen. Wir hinken hier im europäischen und internationalen Vergleich massiv hinterher. Wenn ein Tempolimit Menschenleben schützt, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit Stress, Staus und Unfälle massiv reduziert, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit gut für die Natur, das Klima und die umliegende Wohngegend ist, warum führen wir es nicht ein? Es ist Zeit.

Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden. Wir treten dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport aktiv entgegen und setzen menschenwürdige, faire und attraktive Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer inner- und außerhalb ihres Fahrzeugs durch, zum Beispiel die Aufnahme der Lkw-Fahrkabine in den Schutz der Arbeitsstättenverordnung.

Den Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr wollen wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs (Level- Playing-Field) für unsere Flughäfen und Airlines gestalten. Wir streben EU-weit einheitliche Regelungen an, die die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) vermeiden. Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabeumwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas. Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels sind besonders für Luftverkehr und Schifffahrt zentral.

14.  Wir kämpfen für einen Staat, der besser funktioniert.

Die SPD sorgt für einen Sozialstaat, der den Menschen verlässlich Sicherheit in wichtigen Lebenslagen bietet. Wir wollen einen bürgerfreundlicheren Staat, der unterstützt und hilft – schnell, unbürokratisch und gerecht. Mit einem starken öffentlichen Dienst, modern und digital, der als guter Arbeitgeber beispielhaft vorangeht.

Wir wollen einen bürgernahen Staat, der unnötige Wege erspart.

Unser Sozialstaat soll an Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden und nicht an Zuständigkeiten. Indem wir Antragsverfahren vereinfachen, Leistungen zusammenfassen und aufeinander abstimmen, wollen wir verhindern, dass man von einer Stelle zur nächsten verwiesen wird. Wir arbeiten auf zentrale Anlaufstellen hin, die für alle wohnortnah, sozialräumlich, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und auch digital erreichbar sind. Es geht dabei nicht um eine zusätzliche Stelle, sondern um eine umfassende Anlaufstelle für den Sozialstaat, die alle Akteure integriert. Leistungen wie das Kindergeld sollen automatisch gewährt werden. Die Verwaltung prüft eigenständig, welche Ansprüche bestehen, und leitet diese ohne zusätzliche Anträge ein.

Die Selbstverwaltung ist ein bewährtes Grundprinzip der Sozialversicherungen, das sich auf das Engagement von Ehrenamtlichen stützt. Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden. Die Wohlfahrtsverbände mit ihren zahlreichen sozialen Angeboten sehen wir als wichtigen Partner bei der Förderung des gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhalts.

Das Ressortprinzip der Bundesregierung hat Verfassungsrang. Doch zugleich erschweren das Denken in diesen Ressort-Säulen sowie das Nebeneinander vieler „Strategien“ und Programme die Bewältigung komplexer Herausforderungen – auch in Zeiten knapper Mittel. Wir brauchen zu den großen Themen eher wenige, dafür zentrale ressortübergreifende Strategien (Missionsorientierung). Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so

die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.

Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen. Dazu werden wir die Instrumente des Bürgerchecks, des Praxischecks und des Digitalchecks verzahnen und verbindlich in der Gesetzgebungsarbeit verankern.

Effektiver Bürokratieabbau geht nur mit der Einbeziehung derjenigen, die ihn erleben und die Bürokratie zu verantworten haben. Darum werden wir nach einer Regierungsbildung Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel einladen, der weitere konkrete nötige Maßnahmen erfasst und verabredet.

Wir führen eine Genehmigungsfiktion ein, bei der Anträge automatisch genehmigt sind, wenn die Behörde nicht innerhalb einer gesetzten Frist reagiert. Das gibt Bau- und Investitionsprojekten mehr Planungssicherheit.

Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.

Die Digitalisierung der deutschen öffentlichen Verwaltung hat hohe Priorität. Seit 2023 gibt es eigentlich einen gesetzlichen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, dass sie jede Verwaltungsleistung digital beauftragen können. Wir brauchen mehr Tempo und Konsequenz bei der Realisierung dieses Anspruchs. Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten. Die nachgeordneten Stellen und Dienstleister (unter anderem ITZBund, Bundesdruckerei, Bundesverwaltungsamt, BSI, Digitalservice, FITKO) müssen so aufgestellt sein und zusammenarbeiten, dass die zentralen Projekte im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung endlich schnell und nutzerfreundlich realisiert werden.

Der Staat soll bürgernah und vorausschauend agieren. Anstatt die Menschen durch mühsame Antragsprozesse zu belasten, sollen sie Leistungen einfach und unbürokratisch erhalten. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, proaktiv handelt und Bürokratie auf das wirklich erforderliche Maß reduziert.

Ein Schlüssel dafür ist der digitale Datenaustausch zwischen allen Behörden. Er muss problemlos funktionieren. Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen und den dafür notwendigen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zügig abschließen.

Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf. Dazu gehört, dass wir das Ausländerzentralregister (AZR)modernisieren und es zur zentralen Informationsplattform im Ausländer- und Asylrecht machen. Daten werden nur einmal erfasst und allen relevanten Behörden digital bereitgestellt.

Wir setzen auf die flächendeckende Nutzung der eID, der elektronischen Identität, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich sicher digital auszuweisen und digital zu signieren. Damit schaffen wir eine Grundlage für moderne Verwaltungsdienstleistungen und sorgen für eine EU-weite Kompatibilität, damit die digitale Identität auch grenzüberschreitend nutzbar ist. Um Verwaltungsdienste zentral und unkompliziert verfügbar zu machen, führen wir die DeutschlandID ein.

Das schafft einen modernen Zugang zu staatlichen Leistungen. Wir nutzen Automatisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. So entlasten wir die Beschäftigten und verbessern den Service für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen einen attraktiven öffentlichen Dienst.

Wir wollen den Staat als Arbeitgeber attraktiver machen – mit flächendeckendem Homeoffice, Job- Sharing und Teilzeitmodellen im öffentlichen Dienst. Wir wollen einen Staat, der als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht. Einen attraktiven Arbeitgeber, der Fachkräfte ausbildet, findet und hält, der die

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessert. Lebenslanges Lernen soll zur Grundlage für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst werden. Dabei setzen wir auf gezielte Weiterbildung und Qualifizierung, damit Fachkräfte ihre Kompetenzen ausbauen können. Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst wollen wir deutlich reduzieren. Unbefristete Stellen sollen die Regel sein, um Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten zu schaffen.

Wir wollen echte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft.

Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Darüber hinaus werden wir die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit zu einem Schwerpunkt machen.

Wir sichern die Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Dazu werden wir die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen zügig umsetzen. Dabei werden wir auch die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessern. Zudem wollen wir neben besseren Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt auch die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sowie die politische Selbstvertretung stärken.

Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Auf Bundesebene werden wir dazu ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache einrichten.

Wir stehen für einen effektiven Gewaltschutz und schärfen die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Dienstleistungen der Behindertenhilfe.

Wir verbessern Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen – auch als Folge der Covid-19-Pandemie. Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird. Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen. Neben der medizinischen Rehabilitation hat die soziale Rehabilitation für uns hohe Bedeutung.

Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.

Dank unseres starken Verbraucherschutzes sind die Produkte und Dienstleistungen, die man in Deutschland kaufen kann, sicher und unbedenklich. Das ist eine Errungenschaft, die wir verteidigen werden. Doch es braucht noch mehr: Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen handlungsfähige Marktaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht an ihrer Seite, die den Verbraucherschutz an die erste Stelle setzen. In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken.

Dies gilt insbesondere im digitalen Raum. Hier bedarf es eines besonderen Schutzes gegen Abzocke und Manipulation, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Zudem treten wir für eine Wahrung der Netzneutralität ein.

RP04: Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen

Deutschland ist eine starke Demokratie und eines der sichersten Länder der Welt. Wir sorgen mit Herz und Hand dafür, dass beides so bleibt. Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte: Demokratie ist die Grundlage von allem. Sie garantiert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Demokratie schafft eine starke innovative Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. Sie ist der Schlüssel für Stabilität auch und gerade in unsicheren Zeiten. Deshalb verteidigen und stärken wir sie – als Kern unserer Gesellschaft und Basis für eine gute Zukunft.

Eine starke Demokratie sorgt für Sicherheit. Sie bedeutet Freiheit von Angst. Mit unserer Politik der inneren Sicherheit schützen wir alle Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt und Hetze. Wir sorgen für einen modernen Bevölkerungsschutz, der auf die Folgen der Klimaveränderung reagiert und neue geopolitische Spannungen berücksichtigt. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure. Unser Ziel ist es, dass die Menschen sich sicher fühlen und sich sicher sein können, Zugehörigkeit zu erleben.

Dafür stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land. Er wächst dort, wo Respekt, Solidarität und der Glaube an eine gemeinsame Zukunft lebendig sind. Deshalb sorgen wir für Chancengleichheit und eine diskriminierungsfreie Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir. Dabei suchen wir den Schulterschluss zu allen Demokratinnen und Demokraten sowie Organisationen für eine starke Zivilgesellschaft.

15.  Wir kämpfen für Zusammenhalt und gegen die Feinde der Demokratie.

Demokratie ist eine hohe zivilisatorische Errungenschaft. Sie muss gelernt, gelebt und verteidigt werden. Es ist die Zivilgesellschaft, auf die es hier maßgeblich ankommt. Wir bekämpfen Fake News, Hass und Hetze und treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus ein. Im ganzen Land und vor allem in Ostdeutschland leisten zahlreiche engagierte Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort wertvolle und mutige Arbeit. Gemeinsam mit einer starken Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten wollen wir Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen alte und neue Feinde der Demokratie verteidigen.

Wir wollen Demokratie erlebbar machen und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement unterstützen.

Wir fördern Bildungsangebote, die demokratische Werte vermitteln und Menschen befähigen, aktiv an der Demokratie teilzuhaben. Aus diesem Grund muss eine erlebbare Demokratie bereits im jungen Alter beginnen, sich in Schule und Betrieben fortsetzen, um Mitbestimmung und Verantwortung von Anfang an zu stärken. Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.

Geschichtsverfälschungen und Desinformation gefährden die Demokratie im Kern. Deshalb brauchen wir eine bessere historische Bildung zur Stärkung des kritischen Geschichtsbewusstseins. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Bildungs- und Erinnerungsorten stärken. Wir fördern die Strukturen historischer Bildung und Forschung, sei es in Universitäten oder Schulen, Museen oder Gedenkstätten sowie ehrenamtlichen Initiativen.

Wir wollen Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren. Geloste Bürgerräte beraten zu schwierigen Themen und stärken das Vertrauen in die Demokratie. Sie machen Demokratie erlebbar, indem sie Menschen mit unterschiedlichen Positionen zum Austausch einladen, zur Kompromissfindung ermutigen und erreichen, dass der Interessenausgleich als Kern der Demokratie verstanden wird. Ihre Empfehlungen fließen in die parlamentarischen Beratungen ein, während die Entscheidungen bei den

gewählten Institutionen bleiben.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir die Grundlage, zivilgesellschaftliche Initiativen, die durch Programme wie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" gefördert werden, nachhaltig zu unterstützen. Das Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir modernisieren.

Unabhängige Forschung an Universitäten und die Arbeit von Gedenkstätten sowie Museen sind unverzichtbar. Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden. Gleichzeitig schützen wir ihre Aufsichtsgremien vor rechtsextremen Einflussnahmen.

Staatliche Institutionen sollen die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Mit gezielten Maßnahmen schaffen wir eine Kultur der Offenheit und Integration im öffentlichen Dienst.

Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen wertvollen Beitrag für unser Zusammenleben. Wir

fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Wir wollen Diskriminierung entschlossen bekämpfen.

Diskriminierung verletzt die Würde der Betroffenen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Deutschland frei und gleich an Würde und Rechten leben können.

Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung kann helfen, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.

Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.

Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.

Wir wollen Extremismus vorbeugen und bekämpfen.

Ausnahmsweise kämpfen wir mal nicht für etwas, sondern tatsächlich gegen etwas, und zwar gegen den Extremismus. Denn wir wissen, wie gefährlich er sein kann für eine Gesellschaft. Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Im Kampf gegen Extremismus setzen wir zuvorderst auf Prävention, um extremistische Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig zu bekämpfen. Präventive Maßnahmen werden gezielt entwickelt und umgesetzt, um solche Entwicklungen bereits im Keim zu ersticken. Die Arbeit der Task Force Islamismusprävention wird uns hier wichtige Hinweise geben.

Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden. Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden. Hierfür überprüfen wir, ob die bisherigen Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausreichen.

Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht, unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität.

Hierzu werden wir auch weiterhin prüfen, wie wir den Zugang zu Waffen noch besser kontrollieren und Extremisten noch schneller entwaffnen können. Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben.

Wir bekämpfen Islamismus mit ganzer Kraft und voller Härte und stärken die Islamismusprävention

weiter. Wir entziehen Islamisten Räume und Finanzen und zeigen damit klar, dass Islamismus und Antisemitismus keinen Platz in Deutschland haben. Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, der Radikalisierung vorbeugen, und zugleich die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln ausstatten, um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen.

Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Mit dem bereits reformierten Bundesdisziplinarrecht stellen wir sicher, dass Verfassungsfeinde nicht mehr im Staatsdienst verbleiben und das Vertrauen in staatliche Institutionen zerstören.

Wir stärken den Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen weiter und legen Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung in Deutschland offen.

16.  Wir kämpfen für mehr Respekt, Sicherheit und Schutz vor Gewalt.

Dank der professionellen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist Deutschland weiter eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen, dass die Menschen sich auch sicher fühlen. Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, frühzeitiger Gefahren und Bedrohungen abzuwehren. Deshalb reagieren wir konsequent und spürbar auf Bedrohungen. Das gilt besonders mit Blick auf die Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie politisch motivierte Kriminalität. Das gilt auch für die Bedrohungen durch Organisierte Kriminalität, Finanzkriminalität und Straftaten im und aus dem Internet (Cybercrime). Dem Nährboden für Terror, Angst und Hass begegnen wir fokussiert und konsequent. Dafür setzen wir weiter auf starke Sicherheitsbehörden und moderne Instrumente. Wir kümmern uns um einen soliden Bevölkerungsschutz und schützen unsere kritische Infrastruktur. Wir sorgen für Sicherheit, die schützt und Vertrauen schafft.

Wir wollen Sicherheitsbehörden und Justiz stärken.

Besonders in herausfordernden Zeiten ist die Sichtbarkeit der Polizei von erheblicher Bedeutung. Auch dafür wollen wir den Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen und sichern so auch ihre Stärke, wenn Kolleginnen und Kollegen in den kommenden Jahren verstärkt in den Ruhestand gehen. Dabei ist für uns klar, dass wir die Pensionsaltersgrenze im Polizeivollzugsdienst des Bundes bei 62 Jahren stabil halten.

Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei und stärken den Polizistinnen und Polizisten den Rücken bei ihrer Arbeit für unsere Sicherheit. Zudem sorgen wir für moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse von Polizei- und Sicherheitsbehörden.

Wir schaffen ein modernes Bundespolizeigesetz, das der Bundespolizei klare Befugnisse gibt, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam zu begegnen.

Wir wollen, dass die Polizistinnen und Polizisten den Respekt und die Anerkennung für ihre unverzichtbaren Dienste an unserer Gesellschaft bekommen. Angriffe auf sie, genauso wie auf Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer müssen konsequent geahndet und härter bestraft werden. Zudem wollen wir den Schutz der Einsatzkräfte durch verbesserte technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz in bedrohlichen Situationen schnell erhöhen. Wir müssen den Menschen, die täglich für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren, stark zur Seite stehen.

Damit besser sichergestellt werden kann, dass beim Abbrennen von Feuerwerksköpern niemand zu Schaden kommt, prüfen wir die Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen, vor Ort zielgenauer handeln zu können.

Darüber hinaus werden wir mit den Ländern eine Initiative starten, um die föderalen Unterschiede im Bereich des Polizei- und Versammlungsrechts zu harmonisieren. Parallel dazu sollen die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes gestärkt werden, damit das Grundrecht auf Versammlung überall geschützt werden kann.

Wie bekämpfen die Organsierte Kriminalität wirkungsvoll und nachhaltig. Dafür modernisieren wir die Definition der Organisierten Kriminalität und stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir wollen dabei auch die Organisierte Wirtschaftskriminalität besonders in den Fokus nehmen und netzwerkartige Strukturen besser berücksichtigen.

Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, in dem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.

Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Besonders im wichtigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir sie stärker befähigen, riesige Datenmengen effizient auswerten und Kriminalität gezielt bekämpfen zu können.

Wir wollen die Gründung einer interdisziplinären unabhängigen Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften voranbringen. Sie soll einen Überblick über wirksame Konzepte der Kriminalprävention liefern, Standards schaffen und bei der Implementierung neuer Präventionsvorhaben unterstützen. So soll zudem einen Knotenpunkt für Kriminalwissenschaftenvorhaben bilden und einen Wissenstransfer in die Praxis ermöglichen.

Wir stärken die gesamte Rechtsstaatskette: Neben den Sicherheitsbehörden wollen wir die Staatsanwaltschaften und (Straf-Gerichte stärken. Die Justiz darf nicht zum Flaschenhals werden. Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat werden wir gemeinsam mit den Ländern die Justiz personell und materiell besser ausstatten. Zudem wollen wir die Strafprozessordnung auf Effektivität reformieren und die Digitalisierung der Justiz mit bundesweit kompatiblen Systemen fortsetzen.

Wir wollen Frauen vor Gewalt schützen.

Femizide stellen extreme Formen der Gewalt gegen Frauen dar. Frauen werden getötet, allein auf Grund der Tatsache, dass sie Frauen sind. Es sind die zugrundeliegenden gesellschaftlichen und patriarchalen Strukturen, die diese Taten erst ermöglichen. Diese sind Ausdruck tiefer Menschenfeindlichkeit. Dagegen gehen wir präventiv wie repressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor. Wir wollen die strafrechtliche Position von Opfern von sexualisierter Gewalt weiter stärken. Jede ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden. Wir verbessern die Strafverfolgung und unterstützen die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder. Wir setzen uns für eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt sind auch im Sorge- und Umgangsverfahren zu berücksichtigen.

Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie

„Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Damit wollen wir Betroffene besser schützen und gesellschaftliche Grenzen klar aufzeigen.

Mit einer Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes wollen wir Betroffenen häuslicher Gewalt und anderer Nachstellungen besser schützen: Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt- Trainings für Täter und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten besseren Schutz vor Tätern und ermöglichen eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Hierfür passen wir die einschlägigen Rechtsgrundlagen an.

Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestandfestgeschrieben wird. Unser Ziel sind einheitliche Standards im Schutz und in der Strafverfolgung in allen Mitgliedstaaten.

Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen

erhalten. Wir wollen mehr Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Mit dem

Gewalthilfegesetz wollen wir diese Strukturen weiter ausbauen und nachhaltig absichern.

Wir bekämpfen konsequent Menschenhandel und jede Art sexueller Ausbeutung. Betroffene müssen schnell Schutz und Hilfe bekommen.

Wir wollen auch geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen. Für Opfer häuslicher Gewalt wollen wir Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage schaffen, außerdem wollen wir das eigenständige – vom Ehegatten unabhängige – Aufenthaltsrecht praxistauglicher ausgestalten.

Wir wollen Gewalt und Kriminalität im Netz unterbinden.

Leider verbreitet sich Gewalt auch in der digitalen Welt. Rasant und mit einem nie dagewesenen Ausmaß. Wir wollen konsequent auch gegen digitale Gewalt vorgehen. Dazu schaffen wir ein digitales Gewaltschutzgesetz. Hierfür schließen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt und schränken den Umgang mit sogenannten Spionage-Apps ein. Zudem sollen die Täter-Accounts einfacher gesperrt werden können. Versehen mit einem Verbandsklagerecht sollen Rechte der Betroffenen effektiv durchgesetzt werden können.

Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Zudem stärken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime. Dadurch verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft - insbesondere IP-Adressen und Port- Nummern. Dabei gewährleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, stärken die IT- Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage für die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten. Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.

Regelungen gegen Hasskriminalität und andere Straftaten im Netz sowie zum Jugendschutz setzen wir konsequent durch. Wir setzen klare Regeln zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Netzstraftaten um. Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, während wir gleichzeitig den Jugendschutz stärken, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation.

Wir kämpfen gegen Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen.

Die Diskriminierung in öffentlichen und digitalen Räumen durch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und andere Kräfte hat in erschreckendem Maße zugenommen.

Wir stellen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie ist Kernelement rechtsextremer Einstellungen und drückt sich in Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, aber auch in Sexismus, Antifeminismus oder Queer-Feindlichkeit aus. Diese Ausgrenzung von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft werden wir nicht dulden.

Wir kämpfen gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten, egal ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen menschenfeindlichen Bestrebungen ausgeht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen deutlich machen, dass für antisemitische Ansichten in ihren Reihen kein Platz ist.

Wir sind dankbar für das jüdische Leben und die jüdische Kultur in Deutschland. Sie ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft und angesichts unserer Geschichte eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber

unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat.

Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein und unterstützen engagiert die jüdische Gemeinschaft in unserem Land. Dies umfasst die Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens, das Wachhalten der Erinnerung an die Shoah sowie die Förderung von Gedenkstätten und Bildungsarbeit.

Die Sicherheit jüdischen Lebens muss sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum gewährleistet sein. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Hochschulen sichere Orte für jüdische Studierende und Lehrende sind und antisemitisches Verhalten konsequent geahndet wird.

Wir kämpfen für eine gerechte und schützende Drogenpolitik.

Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.

Wir verbessern den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe.

Wir stärken die Vorsorge gegen Klimafolgen wie extreme Niederschläge, Hitzewellen und Dürre. Zudem stärken wir die Zivilverteidigung, um auf geopolitische Bedrohungen wie hybride Angriffe oder militärische Konflikte besser vorbereitet zu sein.

Wir wollen unser Land noch besser wappnen gegen (hybride) Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und vor Desinformationskampagnen. Dafür werden wir Kommunen, Länder, den Bund, kommunale Versorger und die Betreiber kritischer Infrastruktur besser miteinander verzahnen und dafür auch die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisieren und anpassen. Zudem wollen wir eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Cyberabwehr.

Ein zentraler Schritt ist hierbei das KRITIS-Dachgesetz, das bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) einführt. Dieses Gesetz zielt in erster Linie auf die Resilienz von Unternehmen ab, um die Versorgungssicherheit unserer Gesellschaft mit lebenswichtigen Dienstleistungen zu gewährleisten.

Die Steigerung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz ist zentraler Bestandteil von Sicherheit und Gesamtverteidigung. Dazu gehört auch die Architektur klimaneutraler Energiesysteme. Wir wollen, dass sie einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen und resilienten Versorgungsstruktur leisten.

Das Technische Hilfswerk (THW) ist unerlässlich für Schutz und Hilfe im Fall der Fälle. Wir wollen es weiter mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten.

Als die Ehrenamts-Partei wollen wir weiter die Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, bei der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) sowie in den Rettungs- und Sanitätsdiensten unterstützen. Unsere „Hilfen für Helfer“ werden wir fortsetzen.

Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen. Wir wollen, dass der Bund hier hilft, auf komplexe Gefahrenlagen vorbereitet zu sein, etwa beim Hochwasserschutz und dem CBRN-Einsatz.

Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden. Dazu werden wir den

flächendeckenden Ausbau mit Sirenen weiter fördern und die bestehenden Warn-Apps verbessern.

Wir wollen, dass wieder mehr Übungen für den Katastrophenfall stattfinden. Damit die Zusammenarbeit und die Einsatzfähigkeit gewährleistet sind, sollen alle Ebenen einbezogen werden, unter Einsatz moderner Technologien wie Virtual Reality.

17.  Wir kämpfen für Gleichstellung, für eine Gesellschaft frei von Rassismus und

Diskriminierung.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde, gleich an Chancen und frei von Diskriminierung, oder gar Angst vor Bedrohung und Gewalt sicher leben und ihre Träume verwirklichen können.

Unser Feminismus kämpft gegen strukturelle Benachteiligungen jeglicher Art, wie er gegen Frauen, People of Color und queere Personen leider auch weiterhin an der Tagesordnung ist.

Die Diskriminierung in öffentlichen und digitalen Räumen durch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und andere Kräfte hat in erschreckendem Maße zugenommen. Wir stellen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit klar entgegen.

Wir wollen Frauenrechte und Gleichstellung bis 2030 verwirklichen.

Damit Frauen und Männer gleichermaßen am Erwerbsleben, an der Care-Arbeit und an Führungspositionen teilhaben können, bekämpfen wir strukturelle Benachteiligungen. So tragen wir zu einer nachhaltigen, gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft bei.

Gleichstellung werden wir auch künftig – im Sinne des Gender Mainstreaming – zu einem Leitprinzip aller Ressorts der Regierung machen. Dabei orientieren wir uns an den "drei R" der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik: Rechte, Ressourcen, Repräsentanz. Mit einer Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze und des Bundeshaushalts erreichen wir mehr Gleichstellung. Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes soll weiterentwickelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen bedrohen unser freiheitliches Zusammenleben. Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.

Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch Anti-Feminismus in den Fokus nimmt, um gezielt frauenfeindliche Diskriminierung zu verhindern.

Die Modernisierung von Arbeitszeitmodellen ermöglicht eine bessere Balance zwischen Beruf und Privatleben. Gleichzeitig sichern wir durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas und Schulen und reduzieren Schließzeiten deutlich.

Die gerechte Verteilung von Sorgearbeit muss selbstverständlich werden. Zusätzliche Urlaubstage für sorgearbeitende Eltern fördern eine partnerschaftliche Organisation des Familienalltags und entlasten insbesondere diejenigen, die Pflege und Beruf vereinbaren müssen. Wir wollen Eltern und vor allem berufstätigen Müttern ihren Alltag erleichtern. Flexible Arbeitszeitmodelle und eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen schaffen mehr Zeit für die Familie. Unser verbessertes Modell beim Elterngeld, nach dem jeder Elternteil Anspruch auf 6 Monate Elterngeld erhält und weitere 6 Monate frei verteilt werden können, erhöht die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von 14 auf 18 Monate, unterstützt echte Partnerschaftlichkeit und gibt Eltern gleiche Chancen auf Familienzeit.

Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden. Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen. Kostengünstige und transparente Altersvorsorgemodelle bewirken, dass Frauen im Alter gut versorgt sind.

Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden. Es ist ein Fakt, dass vor allem Frauen diese große Leistung erbringen. Mit einer Familienpflegezeit und einem Familienpflegegeld, ähnlich wie beim Elterngeld, ermöglichen wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ohne finanzielle Einbußen.

Wir wollen, dass Frauengesundheit noch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Wir schließen Datenlücken und verbessern die Versorgung etwa bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren,

damit die Gesundheitsversorgung den spezifischen Bedürfnissen von Frauen gerecht wird.

Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen.

Die Zeit für Parität ist jetzt – es müssen mehr Frauen in die Parlamente. Dafür werden wir ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen, das bei Wahlen die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag bei Listen- und Direktmandaten sicherstellt. 50/50 ist unser Standard in allen Parlamenten und an allen Kabinettstischen.

Unser Ziel bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. Dazu werden wir das Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln mit dem Ziel, bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen. Als nächsten Schritt streben wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.

Wir wollen gegen Lügen, Hass und Hetze vorgehen.

Wir schließen die Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze. Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen werden wir besonders in den Blick nehmen und den Volksverhetzungsparagrafen entsprechend überarbeiten.

Wir verbessern den Datenschutz bei Hassdelikten. Im Strafverfahren soll die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift künftig nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden müssen, um Betroffene besser zu schützen.

Hasskriminalität im Internet und gezielte Desinformationskampagnen gefährden unsere Demokratie. Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten. Wir stärken die neue Ansprechstelle für Kommunalpolitik im Deutschen Forum Kriminalprävention.

Wir wollen queere Lebensentwürfe noch besser vor Diskriminierung schützen.

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Artikel 3 Abs. 3 GG werden wir daher entsprechend erweitern.

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.

Den Aktionsplan „queer Leben“ der Bundesregierung werden wir unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickeln: Der Aktionsplan wird in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortgeschrieben, um die Lebensrealität queerer Menschen besser zu berücksichtigen. Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.

18.  Wir kämpfen für Medienvielfalt, für Vielfalt in Kunst und Kultur und für einen starken Sport.

Kreativität gilt im Zeitalter der stetigen Veränderungen als die Kompetenz schlechthin. Dazu kommt, dass wir auch in der Ära der Künstlichen Intelligenz immer noch das Land der Dichter und Denker, der Dichterinnen und Denkerinnen bleiben wollen. Kunst inspiriert, irritiert und eröffnet neue Perspektiven.

Ohne freie und kraftvolle Kunst verkümmert, was jedem Fortschritt zugrunde liegt: die Fähigkeit, unser gegenwärtiges Leben zu reflektieren und uns ein besseres vorzustellen. Für uns ist die uneingeschränkte Freiheit der Künste deshalb nicht nur kultureller Wert, sondern politischer Auftrag.

Sport begeistert Millionen, ob im Ehrenamt, als Amateur oder Profi. Er fördert Integration und leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit – von der Kindheit bis ins hohe Alter. Deshalb unterstützen wir den Sport umfassend. Auch weil wir wissen: Nirgendwo sonst lassen sich Werte-Themen wie Respekt, Vielfalt, Inklusion und Zusammenhalt schöner erzählen und belegen als mit Sport.

Freie und unabhängige Medien sind unverzichtbar für den öffentlichen Diskurs. Wir wollen, dass man sich auf Fakten in den Nachrichten verlassen kann. Deshalb stärken wir die Medienvielfalt als Fundament der Demokratie.

Wir wollen die Medienvielfalt als wichtige Grundlage der Demokratie fördern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale Säule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gestärkt werden. Er soll alle Generationen mit hochwertigen, unabhängigen Angeboten erreichen. Private Medienunternehmen sind eine wichtige zweite Säule und sollen durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt werden, um auch im digitalen Zeitalter ihre wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Relevanz zu sichern. Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.

Der Kampf gegen Desinformation ist angesichts des schon heute immensen Ausmaßes eine herausragende gesellschaftliche Aufgabe. Medienkompetenz ist eine Grundkompetenz im digitalen Zeitalter. Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.

Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen und auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen. Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformanbieter sind zentral, um die demokratische Meinungsbildung zu schützen. Im Kampf gegen Desinformation muss staatliche Aufsicht sich zurückhalten, um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen. Aber der Staat kann wirksame Moderation von Plattformen einfordern, unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen, die Zusammenarbeit und den Ausbau mit Berufsverbänden und Gremien der Selbstregulierung, beispielsweise dem Presserat, stärken.

Wir wollen außerdem eine strikte Durchsetzung der Bot-Kennzeichnungspflicht aus der KI-Verordnung, sowie verpflichtende Tools zum Faktencheck auf großen Plattformen. Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen.

Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft.

„Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden. Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden. Kultur soll als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Damit geben wir der Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft einen festen Platz.

Wir bekennen uns dazu, dass der Staat auf allen seinen Ebenen die Verantwortung trägt, die Kultur zu

fördern und die Freiräume für künstlerisches Schaffen zu sichern. Wir gewährleisten die zukunftsgerechte Organisation und Finanzierung der Kultur. Das gilt insbesondere für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Kulturstiftung des Bundes, die Förderfonds und kulturelle Angebote von nationaler Reichweite. Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.

Zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss die Kulturpolitik des Bundes mehr sein als bloß eine Ergänzung der vielen Aufgaben, die in der Kulturhoheit der Länder geleistet werden. Wir verstehen sie als Gesellschaftspolitikund als Arbeit an den kulturellen und diskursiven Formationen der Bundesrepublik.

Wir lernen aus der Geschichte für die Gegenwart. Deshalb ist erinnerungskulturelle Arbeit in einer Demokratie unabdingbar. Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln. Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen. Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wollen wir fördern.

Auch die weitere Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Zeit und des Kolonialismus muss weitergehen. Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.

Um alle und nicht nur eine kleine Zielgruppe anzusprechen, wollen wir Kultur- und Gedenkorte mit regionalem Bezug fördern. Dafür entwickeln wir die Bundesinitiative Industriekultur, die nahbar lokale Geschichte und Kunst zukunftsfähig macht. Das Erbe und die Leistung der Arbeiterklasse müssen auch an die kommenden Generationen vermittelt werden.

Im Jahr 2025 feiern wir 35 Jahre Deutsche Einheit. Wir wollen positive Ereignisse in der deutschen Demokratiegeschichte noch stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken und damit einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten.

Wir stehen für ein breites Kulturverständnis, das Hoch-, Pop-, Sozio- und Subkulturgleichermaßen anerkennt. Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.

Wir sorgen für die Absicherung und faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern. Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.

Wir gewährleisten auch künftig Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dafür schützen wir kreative Produkte und sorgen für eine angemessene Vergütung. Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln. Zudem sorgen wir dafür, dass KI- generierte Inhalte klar erkennbar sind.

Wir sorgen bei der Regulierung von digitalen Plattformen und Künstlicher Intelligenzfür Augenhöhe zwischen Kreation und Technologie und für faire Vergütungsregeln. Für mehr Unabhängigkeit von chinesischen und amerikanischen Plattformen prüfen wir, inwieweit Alternativen für europäische Kulturproduzenten entstehen und gefördert werden können.

Wir stärken die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Innovations- und Beschäftigungsfaktor. Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken. Ein zentraler Koordinator in der Bundesregierung soll ihr Potenzial besser nutzen und technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz gezielt unterstützen

Den deutschen Film wollen wir stärken. Die SPD steht für Arbeitsplätze und den heimischen Filmstandort ein. Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem

steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming-Plattformen, ein. So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Filmwirtschaft. Kinos im ländlichen Raum sind wichtige kulturelle Treffpunkte. Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.

Die Förderung von Popkultur wollen wir ausbauen, um insbesondere für jüngere Zielgruppen vielfältige kulturelle Angebote zu schaffen. Mit „Kulturschutzgebieten“ im Baurecht schützen wir kulturelle Einrichtungen wie Clubs vor Verdrängung und sichern ihnen eine langfristige Perspektive.

Games wollen wir als gemeinnütziges Kulturgut und Innovationstreiber gezielt fördern. Sie verbinden Kultur, Technik und Wirtschaft und tragen zur kreativen Vielfalt bei.

Wir wollen den Sport in seiner ganzen Bandbreite fördern.

Sowohl im Spitzen- als auch im Breitensport wollen wir Deutschland voranbringen. Dazu werden wir das professionelle Umfeld für Trainerinnen, Trainer sowie Athletinnen und Athleten gezielt stärken, indem wir die Reform des Spitzensports konsequent fortsetzen und das Sportfördergesetz entsprechend weiterentwickeln. So schaffen wir die Grundlage für langfristigen Erfolg, fördern Talente und unterstützen die sportliche Vielfalt in Deutschland.

Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken. Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Sanierung von Sportstätten und erhöhen die Attraktivität und Zugänglichkeit des Ehrenamtes im Breitensport.

Wir schreiben Schutz vor Gewalt im Sport groß: Deshalb stehen wir weiter an der Seite des Zentrums für Safe Sport zur Bekämpfung physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt.

Wir sagen Ja zu Sportgroßveranstaltungen in Deutschland und unterstützen den Deutschen Olympischen Sportbund bei der Bewerbung für Olympische Spiele und Paralympics in Deutschland.

19.  Wir kämpfen für starke Kommunen, gleiche Chancen in Land und Stadt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

Wir wollen, dass Menschen frei wählen können, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben – mit gleichen Chancen überall. Wir stärken den ländlichen Raum und sichern die Daseinsvorsorge vor Ort. Klimagerechte Städte, lebendige Dörfer und moderne Infrastruktur sind der Schlüssel für ein gutes Leben überall in Deutschland.

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und den ländlichen Raum stärken.

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen. Durch Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wir wirtschaftliche Dynamik und soziale Stabilität. Die ländlichen Räume in Deutschland sind unterschiedlich dynamisch, wohlhabend und zukunftsfest. Diese strukturellen Herausforderungen müssen bewältigt werden. Speziell in den Handlungsfeldern Modernisierung, Zusammenleben, Landwirtschaft, Mobilität und Gesundheitsversorgung stehen die ländlichen Räume vor Herausforderungen. Hier müssen differenzierte politische Antworten gefunden werden.

Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern. Kleine Städte entwickeln wir als Ankerpunkte für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Netzwerke, um regionale Entwicklung zu fördern.

Wir sichern den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen unabhängig vom Wohnort. Mit Telemedizin und medizinischen Versorgungszentren stärken wir die Gesundheitsversorgung und investieren in Bildungs- und Betreuungsangebote für Chancengleichheit. Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.

Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen. Damit sichern wir Arbeitsplätze und stärken die Stabilität ländlicher Regionen.

Wir fördern die Beteiligung der Menschen vor Ort durch Bürgerforen, digitale Plattformen und Partizipationsprojekte, beispielsweise durch das Ermöglichen von kommunalen Entwicklungsbeiräten, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Empfehlungen für langfristige Entscheidungen erarbeiten.

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, um gleichwertiger Lebensverhältnisse gewährleisten zu können. Dafür stärken wir (Ruf-)Busse und Bahn im ländlichen Raum und in der Stadt. Dabei wissen wir, dass das Auto für viele vor allen in ländlichen Regionen unverzichtbar ist.

Um leerstehende Gebäude im ländlichen Raum wieder nutzbar zu machen und damit die Attraktivität und Wirtschaftskraft dieser Regionen zu stärken, brauchen wir eine umfassende Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum. Durch gezielte Förderprogramme und Anreize sollen Kommunen und private Eigentümer motiviert werden, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln. Mehr denn je erfüllen die Kleingärten heute eine wichtige ökologische Ausgleichsfunktion in den Städten und Gemeinden, unterstützen die Biodiversität und sind überdies Orte sozialer Integration, die wir weiter unterstützen werden.

Wir wollen Natur und Ökosysteme schützen.

Um Natur und Ökosysteme im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen, braucht es effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. Wir wollen eine Flächenplanung, die Wildnis- und Kulturlandschaften und heimische Arten schützt und ein konfliktfreies Miteinander von Land- und Energiewirtschaft, Tourismus, Industrie, Wohnen und Naturschutz ermöglicht. Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds sollen flächendeckend eingesetzt werden, um Wälder, Moore, Flussauen oder Stadtgrün zu schützen. Wir wollen Meeresschutzgebiete, die echte Rückzugs- und Erholungsräume für Arten sind.

Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Wir folgen deshalb dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“.

Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so. Jetzt braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Wir wollen eine moderne Land- und Forstwirtschaft sowie ökologische Vielfalt stärken.

Landwirtschaftliche Betriebe gehören in Deutschland zum Kernbereich der mittelständisch geprägten Wirtschaft. Von der Landwirtschaft hängt direkt oder indirekt etwa jeder zehnte Arbeitsplatz ab. Die Produktion von Lebensmitteln ist aber mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Landwirtschaft hat jahrhundertelang die Identität der ländlichen Räume geprägt und die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdient unseren Respekt.

Für uns ist die Zukunft der Landwirtschaft digital und bürokratiearm. Auch deshalb wollen wir Landwirtinnen und Landwirte dabei stärken, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Landwirtschaftliche Tätigkeiten brauchen regionale und nachhaltige Perspektiven, um langfristig und verantwortungsvoll zu wirken.

Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirte durch die Reform der AgrarförderungRückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Ziel ist eine stärkere Honorierung und Vergütung von Leistungen, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen

Regionen sowie dem Tierschutz zugutekommen. Unsere Maßnahmen zur Stabilisierung wettbewerbsfähiger Energiepreise werden auch die Landwirtschaft entlasten.

Mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 wollen wir all jene stärker unterstützen, die die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schonen, zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen und Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung durchführen. Den Übergang wollen wir schrittweise vollziehen. Die Regularien der GAP sind grundlegend zu vereinfachen.

Wir sind sicher, dass man auch im konventionellen Bereich mit kluger Landwirtschaft gut und nachhaltig arbeiten kann: bodenschonend, tierwohlgerecht, klimaangepasst. Wir wollen es leichter machen, das zu tun und Planungssicherheit schaffen.

Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise ist es unerlässlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um die vielfältigen Ökosystemleistungen unserer Wälderauch für kommende Generationen zu sichern.

Wir wollen die Fischerinnen und Fischer dabei unterstützen, sich durch eine stärkere Kombination ihrer Einkünfte zukunftsfähig aufzustellen.

20.  Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft.

Die SPD sorgt dafür, dass Deutschland als Einwanderungsland seine Stärken voll ausschöpfen kann. Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt. Deshalb war es so wichtig, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht endlich modernisiert haben. Mit der erleichterten Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, haben wir vielen Menschen die Identifikation mit Deutschland erleichtert und ein starkes Zeichen für Teilhabe und Zugehörigkeit gesetzt. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt und schaffen die Basis für ein modernes, weltoffenes Deutschland. Die CDU/CSU hingegen hat dieses zentrale Vorhaben aus ideologisch geprägter Abwehrhaltung heraus blockiert. Sie macht deutlich, dass sie für eine Politik der Ausgrenzung steht. Mit ihrem Festhalten an veralteten Vorstellungen gefährdet die Union so den sozialen Frieden und stellt sich gegen eine moderne Gesellschaft, die auf Zusammenhalt, Vielfalt und Chancengerechtigkeit basiert. Dagegen überprüfen wir kontinuierlich bestehende Strukturen, um aus der Geschichte der Integration weiter eine Erfolgsgeschichte zu machen.

Die Zuwanderung nach Deutschland aus Asyl- und Fluchtgründen stellt uns weiter vor große Herausforderungen. Wir begegnen ihr auf allen Ebenen verantwortungsvoll mit Humanität und Ordnung. Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen. Doch wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz. Wer als Geflüchteter keinen Schutzstatus erhalten hat und dennoch Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft bewältigt und straffrei ist, dem soll der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht werden.

Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.

Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.

Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden. Ziel ist es, Teilhabehürden abzubauen, Chancengleichheit zu schaffen und so Integration sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen

können. Mit klaren Regeln, einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen und fairen Anwerbeabkommen schaffen wir dafür die Grundlage, um gleichzeitig Integration und Teilhabe zu fördern.

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken. Dazu werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankern. Wir nehmen nicht hin, dass Millionen von Menschen in Deutschland, die zu uns gehören und jeden Tag mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unser Land erfolgreich ist, angefeindet und ausgegrenzt werden. Es schmerzt uns, dass viele von ihnen sich Gedanken machen, ob es in Deutschland noch sicher für sie ist und ob es für sie und ihre Kinder eine gute Zukunft gibt.

Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Diesen wollen wir aufbauen auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition. Wir begrüßen, dass die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft fortgesetzt wird und sorgen dafür, sie in Deutschland umzusetzen.

Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen. Dazu stärken wir die Ausländerbehörden, verbessern den Datenaustausch und etablieren One-Stop-Government-Verfahren. Bei der Identitätsklärung werden wir unter Beachtung des Sicherheitsinteresses des Staates für klare Regelungen sorgen.

Wir wollen mit humanitärer Verantwortung Migration steuern.

Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt – für einen Paradigmenwechsel hin zu einer geordneten Migration auf den Arbeitsmarkt und eine bessere Kontrolle der Fluchtmigration. Auf europäischer Ebene gilt ab 2026 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird. Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die Basis für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Grenzverfahren müssen hohe rechtliche Standards gewährleisten. Unser Ziel ist eine wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedsstaaten beteiligen. Dafür braucht es mehr als einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus in der Europäischen Union.

Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen widersprechen dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen muss deshalb die absolute Ausnahme bleiben.

Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können.

Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.

Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden. Dabei sind zu jeder Zeit alle rechtsstaatlichen und humanen Bedingungen zu gewährleisten. Durch ein unabhängiges Monitoring und eine Stärkung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments wollen wir Arbeit der EU- Grenzschutzagentur Frontex überwachen und rechtsstaatlich stärken. Pushbacks darf es nicht geben.

Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen. Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Wird dies verweigert, setzen wir auf rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern. Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab. Schutzsuchende müssen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU erhalten.

Wir wollen Fluchtursachen und Schleuserkriminalität bekämpfen.

Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden. Zudem muss Seenotrettung auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein, sowie für Ressettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden.

Wir engagieren uns für umfassende Migrationsabkommen, die Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit eröffnen und vor Ort die Aufnahme von Geflüchteten unterstützt. Diese Abkommen sollen klare und faire Regelungen für die Einreise nach Deutschland und Europa schaffen und gleichzeitig die Interessen der Herkunfts- und Aufnahmeländer berücksichtigen. Dabei wollen wir immer auch dafür sorgen, dass feste Vereinbarungen getroffen werden, wie vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.

Eng abgestimmt mit unseren Nachbarn gehen wir gegen Schleuserkriminalität vor. Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.

Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.

Nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021 wollen wir weiter für besonders gefährdete Personengruppen aus Afghanistan Verantwortung übernehmen. Dafür werden wir das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fortführen.

RP05: Unsere internationale Verantwortung in der Zeitenwende

Die SPD steht für einen verantwortungsbewussten und klaren Kurs in herausfordernden Zeiten. Einfache Antworten wie die Rückbesinnung aufs Nationale oder die rücksichtslose Verfolgung kurzfristiger eigener Interessen werden unsere Sicherheit und unseren Wohlstand nicht schützen. Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken. Wir setzen dabei auf einen Dreiklang aus Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Internationale Solidarität und die universelle Geltung der Menschenrechte gehören zu den Grundpfeilern der Sozialdemokratie. Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen. Diplomatie, die Suche nach gemeinsamen Interessen und darauf aufbauend Zusammenarbeit bleiben dabei für uns zentral, um internationale Konflikte und Krisen zu lösen, langfristig Frieden und Freiheit zu sichern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

21. Wir kämpfen für Freiheit und Sicherheit.   

Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Sie müssen erarbeitet, gesichert und verteidigt werden. Das hat uns der Krieg gegen die Ukraine auf schreckliche Weise gezeigt. Bereits unter Willy Brandt als Kanzler galt: Nur aus einer Position der Stärke heraus ist die Wahrung von Frieden möglich. Deshalb sind für uns militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten der gleichen Medaille. Unsere Antwort auf eine Welt im Umbruch ist eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die mehr Verantwortung beim Schutz Europas übernimmt. Die Sicherheit auf unserem Kontinent müssen wir vor Russland organisieren.

Wir wollen mehr Investitionen in Sicherheit.

Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben. Das Sondervermögen für die Bundeswehr war ein erster wichtiger Schritt. Unsere Verteidigungsausgaben haben wir nach Jahren des Abbaus auf mehr als zwei Prozent des BIP gesteigert. Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. Die Mittel werden wir für die nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr einsetzen, damit die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen und in der Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft und voll umfänglich erfüllen können. Dies gebietet der Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten. Es ist unser Ziel, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Dazu zählt die Vereinbarkeit von Familien und Dienst ebenso wie die weitere berufliche Perspektive im öffentlichen Dienst. Wir haben den Nationalen Veteranentag am 15. Juni eingeführt und setzen uns für den empathischen Umgang und die Verbesserung der Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Familien ein. Als SPD stehen wir für das Konzept des „Staatsbürgers in Uniform“.

Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Gleichzeitig müssen wir damit rechnen, dass Washington nicht mehr die Hauptlast für den Schutz Europas tragen wird. Die Entscheidungen, das neue Ostseekommando in Rostock durch die Deutsche Marine einzurichten, neue europäische Abstandswaffen (European Long-Range Strike Approach, ELSA zusammen mit unseren europäischen Verbündeten zu entwickeln und die europäische Luftverteidigungsinitiative Sky Shield (European SkyShieldInitiative, ESSI) zu starten, zeigen, dass wir bereit sind, mehr Verantwortung bei der Bündnisverteidigung zu übernehmen. Die Stationierung von US- Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands ist eine Reaktion auf die gegenwärtige Sicherheitslage.

Gleichzeitig bleiben wir der Rüstungskontrolle verpflichtet und werden konstruktive Ansätze hierzu weiterhin im NATO-Rahmen erörtern. Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu ermöglichen.

Mit der Brigade Litauen werden wir erstmals deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationieren. Damit zeigen wir unseren Alliierten an der Ostflanke der NATO, dass sie sich auf uns verlassen können. Ihren Aufbau und ihre Aufstellung werden wir in Bezug auf Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf vorrangig unterstützen.

Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden. Der neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve.

Wir unterstützen die Ukraine.

Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. Wir unterstützen die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine ausdrücklich. Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können.

Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren. Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf es nicht geben. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssen gewahrt bleiben. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Denn für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden. Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.

Die zivile Unterstützung für die Ukraine ist unverzichtbar. Denn die Frage, ob sich die Ukraine im russischen Angriffskrieg behaupten kann, hängt auch davon ab, wie widerstandsfähig ihre Zivilbevölkerung ist. Eine starke Gesellschaft braucht eine funktionierende Stromversorgung und funktionierende Krankenhäuser. Das weiß auch Putin, wenn er bewusst die zivile Infrastruktur beschießen lässt. Hier wollen wir also weiterhin unterstützend vorgehen und den Menschen in der Ukraine helfen, durch diese harte Zeit zu kommen.

Wir begrüßen ausdrücklich Friedensinitiativen, wie sie vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj angestoßen wurden. Auch die Bemühungen aus den Ländern des Globalen Südens zu Beendigung des Kriegs bewerten wir im Kern positiv. Diplomatie und Dialog bleiben für uns zentrale Instrumente, um internationale Konflikte zu lösen. Diese Initiativen erhöhen den Druck auf Putin und halten das Völkerrecht hoch. Es müssen alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden ausgelotet werden. Die Souveränität der Ukraine und ihr legitimes Sicherheitsinteresse müssen in Verhandlungen dauerhaft garantiert werden. Deutschland muss bereit sein, eine konstruktive Rolle bei der Vermittlung und Umsetzung einzunehmen. Unser langfristiges Ziel ist eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa. Für uns bietet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine wichtige Plattform, um integrierte Sicherheit in Europa weiterzuentwickeln.

Ein imperialer Krieg in Europa durch die Atommacht Russland macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns auch in Zukunft intensiv für neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen einsetzen. Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt unser Ziel. Darum unterstützen wir Initiativen zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen („No first use“. Deswegen setzen wir uns für die Beibehaltung, Erfüllung und Verlängerung des New START-Vertrages zur Begrenzung von strategischen Nuklearwaffen ein.

22. 
    Wir kämpfen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.

Ein starkes Europa in der Welt ist unsere Antwort auf die globalen Herausforderungen, die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Veränderungen, und den Druck, dem sich die Demokratien dieser Welt durch Populisten und Autokraten gegenübersehen. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, sind wir stark genug, um unseren Werten und Interessen in der Welt Gehör zu verschaffen. Doch die EU und ihre Grundwerte werden von außen wie innen bedroht. Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Zugleich schränkt der Rechtspopulismus in der EU ihre Handlungsfähigkeit ein und stellt die Werte des europäischen Friedensprojekts in Frage. Wir müssen daher dafür sorgen, dass diese gemeinsamen Werte auch nach innen, in allen Mitgliedstaaten der Union, gelebt werden. Zudem müssen wir Europa in die Lage versetzen, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.

Wir wollen eine europäische Verteidigungsunion.

Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren. Dadurch schaffen wir wichtige Synergieeffekte, indem wir die langfristige Integration europäischer Streitkräfte fördern. Dafür setzen wir auf verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedstaaten, etwa bei gemeinsamer Beschaffung von Ausrüstung und Gerät, bei gemeinsamen Manövern, standardisierten Ausbildungskonzepten sowie der schrittweisen Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.

Ein sicheres Europa braucht eine gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie, mit wettbewerbsfähigen europäischen Unternehmen, sodass wir die Beschaffung künftig deutlich stärker über den europäischen Markt abdecken können. Aufbauend auf die deutsch-französische Kooperation für Panzer und Kampflugzeuge der Zukunft wollen wir europäische Innovationen in der Verteidigungsindustrie weiter fördern. Dafür setzen wir noch stärker als bislang auf europäische Instrumente wie die Europäische Verteidigungsagentur und gemeinsame Rüstungsprojekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO).

Wir setzen uns für eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik ein. Dabei ist uns wichtig, dass sich eine solche Politik an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert. Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in falsche Hände geraten.

Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.

Deutschland kommt als größtem und wirtschaftlich stärkstem Mitgliedstaat innerhalb der EU eine besondere Verantwortung zu. Dafür ist es wichtig, dass die Partner in der Bundesregierung auf EU-Ebene mit einer Stimme sprechen. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, dass sie die Brandmauer gegen Rechtspopulismus und -extremismus, auch im Europäischen Parlament aufrechterhalten.

Zusammen mit Frankreich und Polen haben wir das Weimarer Dreieck neu belebt. In den kommenden Jahren werden wir diesen wichtigen Motor nutzen, um neue Wege in der EU schneller und geeinter zu beschreiten und die EU zu einer starken und solidarischen Gemeinschaft weiterzuentwickeln.

Die Erweiterungspolitik der EU ist ein Instrument von hoher transformativer Kraft und eine geopolitische Notwendigkeit. Wir haben sie neu belebt. Sie war und ist ein Motor für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und die Gelegenheit wahrnehmen, unsere europäischen Nachbarn bei einer dauerhaften demokratischen Transformation zu begleiten. Auch damit nicht andere Akteure an die Stelle der EU treten. Wir setzen uns für eine zügige Aufnahme der westlichen Balkanstaaten ein. Durch spürbare Fortschritte im Erweiterungsprozess, wie etwa dem Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt, sollen die Menschen spüren, dass sich der Weg in die EU lohnt.

Auch die Ukraine und Moldau sollen ein Teil der EU werden. Beide Länder lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich schon heute an den gemeinsamen Werten der EU orientieren und sich nach dem Schutz der

Gemeinschaft, in Frieden und Freiheit leben zu können, sehnen. Mit der Erweiterung nach Osteuropa setzen wir ein klares Zeichen gegen den Versuch der einseitigen Grenzverschiebungen durch Russland, bekennen uns zum gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine und ermöglichen den Menschen den Zugang zu unserer Wertegemeinschaft. Auch die Kräfte in Georgien, die für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten und eine Zukunft in Europa fordern, unterstützen wir. Klar ist, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für uns unverhandelbar sind. Die Kopenhagener Kriterien müssen immer erfüllt sein.

Darüber hinaus sind wir für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern. Wir schützen mit dem Europarat und seiner Parlamentarischen Versammlung die Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent.

Wir stehen für eine handlungsfähige und wertebasierte EU.

Wenn grundlegende Prinzipien der EU missachtet werden, muss die EU ihren Wertekanon nachdrücklich auch gegenüber Mitgliedstaaten schützen. Wir wollen künftig noch konsequenter gegen all jene vorgehen, die unsere gemeinsamen Werte innerhalb der EU verletzen. Dafür müssen bestehende Schutzinstrumente bei Rechtsstaatsverstößen, von Vertragsverletzungsverfahren bis hin zur Entziehung der Stimmrechte, deutlich konsequenter als bisher eingesetzt und fortentwickelt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten und ein unabhängiges Kontrollgremium zur Überwachung des konsequenten Einsatzes bestehender Instrumente ein.

Ein wachsendes Europa muss auch ein besseres Europa sein. Schon heute kommt die EU an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Spätestens mit der EU-Erweiterung müssen Europäische Vertragsreformen erfolgen. Hierfür setzen wir uns für eine ergebnisorientierte Einsetzung eines Europäischen Konvents ein. Ein wesentlicher Bestandteil institutioneller Reformen ist für uns, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und Ministerrat durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen abzulösen.

Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten sind nicht mehr zeitgemäß, da sie schon heute sachfremd als Druckmittel eingesetzt werden. Deswegen wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Entscheidungsverfahren schon kurzfristig so effizient wie möglich zu machen. Dazu gehört auch eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, inklusive eines echten Initiativrechts. Das macht die EU schlagfertiger, handlungsschneller und demokratischer. Wenn ein souveränes Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität.

23.  Wir stärken europäische Interessen in der Welt.

Eine Europäische Union, die mit einer Stimme spricht, kann ihr Gewicht in der Welt besser zur Geltung bringen. Die Europäischen Partner dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen gemeinsame Positionen und Interessen formulieren und für diese gemeinsam eintreten.

Wir wollen unsere Allianzen stärken.

Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen. Für uns bleiben die Beziehungen zu Frankreich zentral. Sie bilden den Kern des europäischen Einigungsprozesses. Bei der Entwicklung eines starken Europas hat die deutsch-französische Partnerschaft eine zentrale Rolle gespielt. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt auch den deutsch-polnischen Beziehungen und dem demokratischen Ostseeraum mit seinen vielfältigen traditionellen Partnern Deutschlands. Es liegt im europäischen Interesse, die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich zu verbessern. Basierend auf der deutsch- britischen Vereinbarung über Verteidigungspolitik (Trinity-House-Vereinbarung) werden wir die

Verhandlungen zu einem umfassenden bilateralen Abkommen mit der britischen Regierung unterstützen, welches unsere Beziehungen mit London breiter aufstellt und intensiviert – von Bildung über Wirtschaft bis zu Sicherheitsfragen.

Die USA sind unser engster außereuropäischer Partner. Das transatlantische Verhältnis ist zentral für die europäischen und deutschen Außenbeziehungen. Wir stehen bereit, diese enge transatlantische Kooperation fortzusetzen. Die Zeitenwende durch den russischen Angriffskrieg hat zuletzt den Wert des transatlantischen Bündnisses noch mal verdeutlicht, es zeigt sich aber gleichzeitig die Notwendigkeit, Europa auch sicherheitspolitisch selbstständiger aufzustellen. Die Gefahr protektionistischer Maßnahmen der USA ist weiter gestiegen. Wir setzen alles daran, Handelshemmnisse abzubauen und einen Subventionswettlauf mit den USA zu vermeiden. Dafür ist es wichtig, dass Europa mithilfe einer Investitions- und Innovationsoffensive in Zukunftstechnologien an wirtschaftlicher Kraft gewinnt.

Wir setzen auf Dialog und Kooperation.

Peking ist kein einfacher Partner. Die SPD unterstützt die Umsetzung der ersten deutschen China-Strategie und setzt sich für eine europäisch abgestimmte China-Politik ein. In der EUdefinieren wir China als Partner, Wettbewerber und Systemrivalen. Die Volksrepublik ist zu einer führenden globalen Gestaltungsmacht aufgestiegen, ohne deren Mitwirkung globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie die Verschuldungskrise in Ländern des Globalen Südens nicht zu lösen sind. Nach außen tritt China immer selbstbewusster und auch aggressiver auf. Etwa indem es seine Machtansprüche in seiner Nachbarschaft immer wieder deutlich macht. Auch distanziert sich China nicht ausreichend von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine. Vielmehr hat China seine Unterstützung für Russland ausgebaut. Das betrifft die europäische Sicherheit. Wir sehen das kritisch. Der Aufstieg Chinas bedarf einer besonnenen und gemeinsamen europäischen Chinapolitik. Europa muss seine geopolitische Macht nutzen und mit einer europäischen Stimme für seine Interessen und Werte sprechen. Gleichzeitig müssen wir in kritischen Bereichen wirtschaftlich unabhängiger werden (De-Risking). Wir bekennen uns weiterhin zur Ein-China- Politik und sind der Überzeugung, dass die Taiwan-Frage nur einvernehmlich in einem friedlichen Verfahren geklärt werden kann. Ob Menschenrechte, wettbewerbsverzerrende Industriepolitik oder Russlandpolitik: Wir bleiben mit Peking in einem robusten Dialog, in dem wir auch kontroverse Themen offen diskutieren.

Gemeinsam mit Ländern wie Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien engagieren wir uns für Multilateralismus, für eine auf Regeln basierende internationale Ordnung und für die Verteidigung der Demokratie – auch wenn sie zusammen mit Russland Mitglieder der BRICS-Staatengruppe sind. Den Dialog mit diesen Ländern gilt es mit dem Ziel einer neuen Nord-Süd-Politik zu vertiefen. Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen. Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden, uns in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen. Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erwächst.

Wir setzen auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine wichtige Säule unserer Außenpolitik. Durch Verbindungen in Kultur und Wissenschaft vertiefen wir die Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften in der Welt.

Wir wollen Frieden im Nahen Osten.

Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste. Es war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind unverhandelbar und deutsche Staatsräson. Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig ist es durch das

humanitäre Völkerrecht verpflichtet, auf die Verhältnismäßigkeit seiner Reaktion zu achten und Zivilisten zu schützen. Angesichts der hohen zivilen Opferzahlen in Gaza, darunter mehrheitlich Frauen und Kinder, und des Ausmaßes der Zerstörung der zivilen Infrastruktur fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand. Dazu rufen wir alle beteiligten Staaten auf und begrüßen internationale Bemühungen, darauf hinzuwirken. Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden.

Hilfskonvois müssen uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Gaza haben. Die Bevölkerung muss mit Medizin und Nahrungsmitteln versorgt werden. Die Eskalationen in der Region zeigen, dass es dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung braucht. Dazu gehört eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die auch die zivile Verwaltung in Gaza übernimmt. Von Gaza darf keine Gefahr für Israel mehr ausgehen.

Es muss es zu einem Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus durch Israel in den palästinensischen Gebieten kommen. Pläne zur Annektierung von Gebieten im Westjordanland und Gaza-Streifen lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung. Nur eine politische Perspektive kann die Sicherheit Israels dauerhaft sicherstellen. Unsere Solidarität mit Israel und die Einhaltung des Völkerrechts sind für uns historische Verpflichtung. Dafür setzt sich die SPD ein. Ebenso müssen die Waffen im Libanon schweigen. Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 muss von allen Konfliktparteien befolgt werden.

Das Regime im Iran trägt zu einer weiteren Eskalation der Sicherheitslage im Nahen Osten bei. Mit seiner Ablehnung der internationalen regelgebundenen Ordnung trägt der Iran eine Mitverantwortung für viele aktuelle Konflikte und Krisen in der Welt. Das Regime unterstützt den russischen Angriff auf die Ukraine mit Raketen und Drohnen. Es hat Israel direkt angegriffen und versucht, den Nahen Osten über die sogenannte Achse des Widerstands zu destabilisieren. Es verweigert die Kontrolle seiner Atomanlagen. Zugleich nimmt die Repression gegen Andersdenkende und vor allem gegen Frauen, die für ihre Rechte und Freiheit kämpfen, im Land zu. Sie werden dabei erbarmungslos verfolgt. Wir unterstützen daher die internationalen Sanktionen gegen das Regime und fordern, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Nach der Überwindung der langjährigen Assad-Diktatur gibt es für die Syrerinnen und Syrer die Hoffnung auf einen friedlichen Neuanfang. Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen. Von zentraler Bedeutung sind für uns dabei der Schutz und die Teilhabe der zahlreichen religiösen, ethnischen und konfessionellen Gruppen, die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe und Maßnahmen, die verhindern, dass Syrien als Basis für den Terrorismus genutzt wird oder eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt.

24.  Wir kämpfen für eine gerechte Welt.

Ein attraktives und starkes Europa kann entscheidend dazu beitragen, auf globale Herausforderungen globale Antworten zu geben. Eine regelbasierte internationale Ordnung ist dafür die beste Grundlage. Sozialdemokratische internationale Politik hat das Ziel einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Welt. Autoritäre Regime drängen allerdings darauf, die regelbasierte Ordnung zu ihren ganz eigenen Gunsten zu verschieben, während viele Staaten im Globalen Süden sich von den liberalen Demokratien abwenden. Sie sehen ihre Erwartungen auf Wachstum und Wohlstand nicht erfüllt. Wir haben es in der Hand, das zu ändern, indem wir strategisch in Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens investieren. Dabei geht es nicht zuletzt um unsere eigene Zukunft, um Sicherheit in Europa, um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland, um den Wohlstand unserer Gesellschaft. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, als Win-win-Modell für alle Beteiligten, ist im europäischen Interesse.

Wir wollen Partnerschaften für Entwicklung.

Unsere Entwicklungspolitik leistet einen wichtigen Beitrag, Menschen in Ländern des Globalen Südens wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Perspektiven zu schaffen. Neben der Zusammenarbeit mit Regierungen setzen wir insbesondere auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Verbesserung privatwirtschaftlichen Handelns. Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und sexueller Orientierung besitzen.

Wir brauchen Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und in multilateralen Foren wie den G20. Ziel ist die Überwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Wir müssen auf akute Hungerkrisen reagieren können und langfristig eine Umstellung der Agrarsysteme auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützen. Soziale Sicherungssysteme sehen wir dabei als eine notwendige Investition in die Zukunft. Nur wo ein soziales Netz aufgespannt ist, kommen Gesellschaften besser durch Krisen. Im Rahmen einer globalen Gesundheitspolitik ist es wichtig, künftig schnellere, grenzübergreifende Hilfe und unbürokratische internationale Kooperationen zu ermöglichen.

Schaltzentrale sollte eine breit unterstützte Weltgesundheitsorganisation sein.

Richtschnur für die Zusammenarbeit mit globalen Partnern sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen(Sustainable Development Goals, SDGs) und deren Weiterentwicklung, die wir aktiv mitgestalten. Wir sind davon überzeugt, dass Multilateralismus einGrundpfeiler für Frieden und Wohlstand ist. Um die Erfolgsspur zu halten, braucht es Reformen der multilateralen Organisationen – auch des UN-Sicherheitsrates und seiner blockierenden Veto-Regelung. Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens müssen auf allen Ebenen besser vertreten sein. Mit Brasilien, Indien und Japan treiben wir im Bemühen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat unsere gemeinsame G4-Initiative voran.

Durch Humanitäre Hilfe und Krisenprävention trägt Deutschland dazu bei, menschliche Not zu lindern und Krisen einzuhegen, aber auch seinen diplomatischen Einfluss zu festigen. Wir brauchen ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium, das zusammen mit politischen Stiftungen, mit NGOs und kirchlichen sowie zivilgesellschaftlichen Partnern wichtige Arbeit bei der Bewältigung globaler Krisen und bei der Prävention von Konflikten leistet. Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen(ODA-Quote) bereitgestellt werden. Diesen Anspruch haben wir nicht nur an uns, sondern auch an unsere Partner insbesondere im G7-Kreis.

Weltweit geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben. Superreiche sollen stärker für die Finanzierung des Gemeinwohls, insbesondere zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele sowie zur Klimafinanzierung, herangezogen werden.

Gemeinsam mit zentralen Akteuren wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds können wir die internationale Finanzarchitektur gerechter machen. Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz müssen in den Mittelpunkt der internationalen Finanzarchitektur und zentraler Akteure wie dem IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken rücken. Für hochverschuldete Länder setzen wir zudem stärker auf eine Schuldenumwandlung: Tausch ihrer Verpflichtungen gegen Investitionen, in die soziale und ökologische Transformation.

Wir wollen strategische Partnerschaften.

Viele Bereiche unseres Alltags und unserer Wirtschaft hängen unmittelbar an robusten Lieferketten und dem Zugang zu besonders wertvollen Rohstoffen. Als innovativer Industriestandort wollen wir Allianzen bilden und mit strategischen Partnerschaften Brücken bauen – beispielsweise beim Ausbau von grünem

Wasserstoff. Nachhaltige und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten gilt es mit Produktionsstätten vor Ort zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern – auch bei uns zu Hause.

Wir wollen konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die gute Arbeit mit existenzsichernden Löhnen sicherstellt. Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie haben wir klare Regelungen und gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen in Europa geschaffen.

Von klaren Regelungen und gleichen Voraussetzungen für alle in Europa profitieren insbesondere deutsche Unternehmen, die schon jetzt auf starke Standards setzen. Auf weltweit verbindliche Regeln pochen wir auch bei den Verhandlungen zum UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte. Wir stehen für die internationale Solidarität und für die universelle Geltung der Menschenrechte. Dafür braucht es starke Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den internationalen Strafgerichtshof.

Europas Wohlstand und auch die Entwicklungsperspektiven vieler Staaten des Globalen Südens hängen stark von einem regelbasierten, diskriminierungsfreien globalen Handelsregime ab. Der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen(beispielsweise das EU-Mercosur-Abkommen oder die Freihandelsverträge der EU mit Indien und Australien) sind wichtige Meilensteine, um robuste Allianzen und Partnerschaften zu etablieren. Solche Abkommen müssen mit unseren sicherheitspolitischen Zielen übereinstimmen, soziale Rechte wie auch Menschenrechte stärken, Umwelt und Klima schützen sowie langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand für alle Vertragsparteien schaffen. Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können. Zu oft werden Verhandlungen von einzelnen EU-Mitgliedstaaten ausgebremst.

Handelsabkommen sollen daher durch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat der EU entschieden werden. Damit tragen wir auf europäischer Ebene zu einem erfolgreichen und zeitlich angemessenen Abschluss von fairen Freihandelsabkommen auf Augenhöhe bei.

Der Klimawandel macht nicht an nationalen Grenzen halt. Wir brauchen weltweit solidarische Initiativen für Klimaanpassung, denn es sind die ärmsten Staaten, die häufig am heftigsten betroffen und am wenigsten vorbereitet sind. Sozialdemokratische Politik schafft eine nachhaltige Entwicklungsperspektive, die Wohlstand und Schutz miteinander verbindet.

Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen. Für die finanziellen Herausforderungen der globalen Klima- Transformation setzen wir auch verstärkt auf die Mobilisierung von privaten Mitteln. Es gilt, die sozial- ökologische Transformation umzusetzen und dabei die Bedürfnisse unserer Partner nach verlässlichen Kooperationen für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. Dazu dienen beispielsweise die Just Energy Transition Partnerships (JETPs) sowie die Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika. Es geht um ganzheitliche Ansätze, bei denen die betroffenen Menschen und Regionen im Zentrum stehen. Dafür werden wir noch stärker Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mit einbeziehen. Für ein Vorangehen bei den Transformationsaufgaben sind wir aber auf internationale Vertrauensnetzwerke wie den internationalen Klimaclub angewiesen, der bereits wichtige Impulse für die Zusammenarbeit gesetzt hat. Wir wollen weitere Formate initiieren und unterstützen.

RP06: Unser Versprechen

25.  Politik heißt für uns: Wir kämpfen für Dich.

Fast 26.000 Wörter. 4 große Kapitel. 24 Wahlkampf-Themen. Danke fürs Zeit nehmen und lesen.

Es ist ein umfassendes Programm. Aber für uns ist es viel mehr. Es ist ein Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger. Ein Versprechen an Dich. Ein Versprechen an unser aller Zukunft. Ein Versprechen an Deutschland.

Die Renten für alle Generationen stabil halten und Familien spürbar entlasten. Das Wachstum vorantreiben und die Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern und schützen. Sich für gerechte Löhne einsetzen und die Kaufkraft der Menschen stärken.

Was unser Programm starkmacht und wo wir uns jetzt unterscheiden im Meer der Wahlkampf-Floskeln: Bei der SPD steckt hinter jedem einzelnen Programmpunkt ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung.

15 Euro Mindestlohn. Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf fünf Prozent. 95 Prozent der Steuerzahlenden sollen mehr Netto vom Brutto haben. Eine stabile Rente für alle Generationen. Made in Germany Bonus, Einrichtung eines Deutschlandfonds, um die Wirtschaft zu stärken – nur um einige wichtige zu nennen.

Als SPD sind wir fest davon überzeugt: Soll es Deutschland besser gehen, dann muss es jedem Einzelnen im Land besser gehen. Das ist das Ziel unserer Politik. Das treibt uns jeden Tag an. Und genau das macht dieses Programm.

In diesem Sinne: Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf, auf den Austausch überall in Deutschland.

Deine SPD

RP01: Worauf es jetzt ankommt

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.

Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:

 Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?

 Sorgen wir jetzt dafür, dass alle im Alltag gut auskommen – mit anständigen Löhnen, bezahlbaren Lebensmitteln und erschwinglichen Mieten? Oder nehmen wir es hin, wenn die Kaufkraft sinkt und Wohnen immer teurer wird?

 Sorgen wir jetzt für stabile Renten, für gute Gesundheit und Pflege, für intakte Schulen und Kitas? Oder setzen wir ausgerechnet da den Rotstift an?

 Sichern wir jetzt Arbeitsplätze? Investieren wir jetzt in eine moderne Wirtschaft und sorgen für günstigen Strom, den unsere Unternehmen dringend brauchen? Oder gucken wir tatenlos zu, wenn überall um Deutschland herum mit neuen Technologien die Zukunft entsteht?

 Setzen wir jetzt die nötige Modernisierung unseres Landes fort? Oder legen wir bei Klimaschutz und Gleichberechtigung den Rückwärtsgang ein?

 Unterstützen wir jetzt weiter die Ukraine – standhaft und besonnen? Oder lassen wir uns in Fragen von Krieg und Frieden auf gefährliche Abenteuer ein?

Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend.

Selten kam es so sehr darauf an, dass Respekt für alle herrscht. Respekt für jede und jeden Einzelnen – egal, wieviel sie verdienen, woran sie glauben oder woher sie kommen.

Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit – da darf es jetzt kein Entweder-oder geben! Das alles ist dringend nötig, das alles gehört zusammen!

Dafür stehen wir.

Heute wollen die Konservativen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft. Andere setzen auf eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger bevormundet. Die Populisten von rechts und links wiederum geben völlig falsche Antworten. Ihr Geschäftsmodell ist es, unsere Gesellschaft zu spalten.

Wir sagen: Das alles schadet Deutschland. Das ist nicht unser Weg.

So schwierig die letzten Jahre auch gewesen sein mögen – immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass.

Die explodierenden Energiepreise infolge des Kriegs gegen die Ukraine haben wir unter Kontrolle gebracht – und Deutschland schnell unabhängig gemacht von russischem Gas. Die Renten sind kräftig gestiegen – und mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall in Ost und West endlich angeglichen.

Den Mindestlohn haben wir auf zunächst 12 Euro erhöht – das bedeutet mehr Einkommen und mehr Sicherheit für Millionen von Menschen! Familien profitieren von mehr Kindergeld und unseren Investitionen in bessere Bildung und Betreuung.

Wir haben die irreguläre Migration begrenzt – und heißen zugleich diejenigen bei uns willkommen, die hier in Deutschland arbeiten wollen.

Mit unserem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen wir es, dass aus Mitmenschen auch Mitbürgerinnen und Mitbürger mit allen Rechten werden.

Unsere Bundeswehr haben wir mit einem Sondervermögen ausgestattet, damit wir unser Land gegen alle Bedrohungen von außen verteidigen können.

Deutschland steht fest an der Seite der überfallenen Ukraine – und zugleich achtet Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass der Krieg nicht zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland eskaliert.

Mit klarer Haltung, mit klaren Werten, vernünftig und besonnen – nur so werden wir auch künftige Herausforderungen bewältigen.

Genau deshalb braucht Deutschland in dieser schwierigen Zeit eine starke SPD:

 Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommenssteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen.

 Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.

 Wir unterstützen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten im weltweiten Wettbewerb – mit günstigen Energiepreisen und einem „Made-in-Germany“-Investitionsbonus für Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.

 Wir kämpfen für gute Löhne überall in Deutschland – in der Industrie, im Handel, im Handwerk und in allen anderen Bereichen der Wirtschaft.

 Wir stabilisieren die Renten und sichern gute Gesundheitsversorgung und Pflege, die alle erreicht und für alle bezahlbar bleibt.

 Wir kämpfen für innere und äußere Sicherheit und stellen uns den Feinden der offenen Gesellschaft konsequent entgegen.

 Wir sorgen dafür, dass Kitas und Schulen zuverlässig an der Seite der Familien stehen.

 Wir setzen uns ein für gesellschaftlichen Fortschritt, für gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern. Für Vielfalt und Toleranz.

 Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch.

Zupackende Politik für die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die unser Land am Laufen halten und für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Politik mit Maß und Mitte, die verbindet und nicht spaltet. Darauf kommt es jetzt an.

Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

RP02: Ein neuer Aufschwung für Deutschland

Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Wirtschaft in unserem Land. Oder noch schlimmer: Man sorgt sich um den eigenen Arbeitsplatz. Es geht um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettstreit moderner industrieller Produktionsstandorte. Es geht aber auch um die richtigen Strategien, den Fachkräftebedarf im Handel, in der Gastronomie und in der Verwaltung zu sichern. Und es geht nicht zuletzt um Fragen von Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, zum Beispiel im Handwerk.

Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit miteinander verbindet.Wir gestalten einen Aufschwung, der bei allen Menschen ankommt.Dafür investieren wir in die Zukunft – in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz. Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen. Diese Investitionen sind einerseits generationengerecht und sie sind andererseits die Grundbedingung dafür, dass Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben können.

Gleichzeitig setzen wir auf gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze. Mit guten Löhnen sichern wir die Kaufkraft in unserem Land und kurbeln die Binnennachfrage an. Wir schaffen einen neuen Aufschwung für Deutschland als Grundlage für mehr Gerechtigkeit.

1.  Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze.

Dies ist das erste, aber sicher nicht das letzte Mal, dass wir die Wörter „Wir kämpfen für“ verwenden. Wir könnten auch „Wir setzen uns ein für“ oder „Wir engagieren uns, damit“ schreiben. Aber wir spüren alle, wie groß die Dringlichkeit ist, mit der wir Themen anpacken müssen. Also: Lasst uns gemeinsam für das, was uns am Herzen liegt und was unser Land in Zukunft führt, kämpfen. Zum Beispiel dafür: Mit klaren Rahmenbedingungen und einem echten Investitionsturbo schaffen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen. Deutschland braucht ein Jahrzehnt zukunftsfähiger Innovationen und Investitionen. Mit unserer Politik bringen wir beides auf den Weg: kluge Erfindungen, die das Leben besser machen, die Arbeit und Wohlstand sichern. Und dazu eine öffentliche Infrastruktur, die den Alltag leichter macht, weil sie einfach funktioniert. In einem modernen Land mit den richtigen Rahmenbedingungen können Industrie, KMU, Dienstleistungen, Handwerk, Start-ups und Landwirtschaft aufblühen. Die Beschäftigten können durch fleißige Arbeit und gute Ideen ihren Beitrag dazu leisten sowie gemeinsam mit ihren Familien ein gutes Leben verbringen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer herausfordernden Lage. Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben derzeit aus. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit zielgenauen Maßnahmen werden wir den Turbo für Zukunftsinvestitionen in unserem Land zünden.

Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.

Wir brauchen bezahlbare Energie, sonst geht unseren Unternehmen in Deutschland die Energie aus. Wir investieren in eine sichere und bezahlbare Energieversorgungdurch Erneuerbare Energien. Wir wollen international wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.

Besonders im Norden und Osten, wo ein großer Anteil der Windenergie Deutschlands produziert wird, sind hohe Netzentgelte ein dringendes Problem.

Mit der Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien ist ein massiver Ausbau der Stromnetze verbunden. Der kostet viel Geld, das als Netzentgelte auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Das ist eine Herausforderung insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen

in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen. Das ist wegen der milliardenschweren Investitionen in dieses Netz erforderlich.

Damit soll die derzeitige Belastung für Haushalte und Unternehmen im Durchschnitt halbiert und dauerhaft Planungssicherheit geschaffen werden – für industrielle Investitionen, aber auch für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie das Elektroauto oder die Wärmepumpe.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass ein größerer Kreis besonders stromintensiver Unternehmen von den bestehenden Regeln reduzierter Netzentgelteprofitieren kann. Dazu gehört auch, die energieintensiven Großabnehmer ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten.

Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können, zum Beispiel die Glasverarbeitung, weitere Teile der Chemie und die Batteriezellenproduktion. Das würde den Strompreis in der energieintensiven Industrie in Deutschland deutlich senken. Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.

Deutschland ist ein Auto-Land. Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität. Wer suggeriert, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, macht Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich. Gleichzeitig steht die Automobilwirtschaft, genau wie ihre Zulieferer, wie die Stahlindustrie und andere, heute vor erheblichen Umwälzungen, machen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr konkrete Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Wir nehmen diese Sorgen ernst.

Deutschland soll ein führendes Land für die Herstellung von Fahrzeugen bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2- Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen. Diese Mittel werden jetzt für Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge und die Sicherung von Arbeitsplätzen gebraucht. Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.

Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Strompreise – insbesondere die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte – werden Strom für die Produktion von Batterien und Autos und für das Laden noch einmal günstiger machen. Das Laden an öffentlichen Ladesäulen muss in Zukunft so einfach wie und auch günstiger werden als das Tanken. Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnellademöglichkeiten anzubieten. Wir machen weiter Tempo beim Ladesäulenausbau – entlang der Straßen und Autobahnen und in Depots und Betriebshöfen. Damit auch der Urlaub oder die Geschäftsreise elektrisch werden, fordern wir eine europäische Schnellladesäulen-Offensive.

Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.

Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffungeines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern. Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto. Durch die Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen helfen wir auch Menschen mit geringeren Einkommen. Mit diesem Paket unterstützen wir vor allem Haushalte mit niedrigen und normalen Einkommen beim Umstieg auf ein E-Auto, noch bevor sich die Mobilitätskosten der Verbrenner durch den Anstieg des CO2-Preises deutlich erhöhen. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn gehen und erwarten von der EU-Kommission kurzfristig eine entsprechende Initiative für die ganze Union oder die Freigabe einer solchen deutschen Lösung.

Ein Großteil der Neuwagen wird gewerblich genutzt. Hier werden wir durch bessere

Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung die Attraktivität der E- Mobilität weiter verbessern. Die Kfz-Steuer Befreiung für E-Autos werden wir bis 2035 verlängern.

Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.

Wir können etwas tun für unsere Unternehmen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E- Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Mit dem Deutschlandfonds sollen Staat und private Geldgeber gemeinsam und bürokratiearm in Deutschlands Zukunft investieren können. Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er wird so ausgestaltet, dass er auch im bestehenden Rahmen der Schuldenregel unseres Grundgesetzes funktioniert – über sogenannte finanzielle Transaktionen. Das vom Bund zur Verfügung gestellte Startkapital für den Deutschlandfonds schafft durch die damit verbundenen Beteiligungen oder Darlehen nämlich Werte für den Bund. Der Deutschlandfonds nutzt dieses Kapital dann, um Unternehmen und Einrichtungen mit den nötigen Finanzmitteln für wichtige Zukunftsinvestitionen auszustatten – per Darlehen oder als Beteiligung. Staatliches Geld ist nur die eine Seite. Zugleich soll privates Kapital mobilisiert werden. Große institutionelle Anleger wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen können so ebenfalls in diese Unternehmen und Einrichtungen investieren. Das stellt die Zukunftsinvestitionen auf breite Schultern und aktiviert privates Kapital. Wir stellen sicher, dass es zu keiner Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge kommt.

Darüber hinaus wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten, aber nicht durch pauschale Steuersenkungen für alle, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland.

Investitionsprämie statt bürokratischer Förderprogramme („Made in Germany“-Bonus):Bislang werden Unternehmens-Investitionen (zum Beispiel in klimafreundliche Technologien) vor allem über Förderprogramme gefördert. Das dauert oft zu lange und schafft für die Unternehmen jede Menge unnötige Bürokratie. Statt neuer Förderprogramme wird in Zukunft stärker auf eine unkomplizierte Steuerprämie gesetzt, um Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Im Wachstumschancengesetz war bereits eine Investitionsprämie für den Bereich der Energieeffizienzmaßnahmen angelegt. Mit der neuen Investitionsprämie für bestehende Unternehmen und Neuansiedlungen sollen nun Zukunftsinvestitionen in die Technologien von morgen in der Breite angekurbelt werden: Jede Betriebs- bzw.

Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden. Die erfolgreichen Förderprogramme wie GRW oder GAK für die regionale Wirtschaft werden fortgeführt.

WennPersonenunternehmen ihre Gewinne wieder investieren, wollen wir sie steuerlich entlasten. Wir wollen mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” eine eigenständige Rechtsform einführen, die Nachfolgerinnen und Nachfolgern im Mittelstand – zum Beispiel aus der Belegschaft – die treuhänderische Nachfolge einfacher ermöglicht. Dabei werden Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung ausgeschlossen.

Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.

Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.

Damit unsere Wirtschaft wieder schnell in Schwung kommt, müssen sich auch viele andere Zahnräder schneller bewegen. Denn nur so gewinnt das gesamte System an Geschwindigkeit. Mehr Speed in verschiedenen oder allen Teilaspekten einzubringen, das schafft einen echten Gewinn.

In Deutschland dauern viele Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr mit den Ländern einen Deutschlandpakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart: Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum sind das Ziel. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Auch auf nationaler und EU-Ebene werden wir den Abbau von Bürokratie etwa durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten vorantreiben. Neue Gesetze müssen einem Praxischeck unterzogen werden. Beim Abbau von Bürokratie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Die Grundlage dafür bildet eine flächendeckende Versorgung des ganzen Landes mit Glasfaser und Mobilfunk. Beim Bürokratieabbau achten wir darauf, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte und Ziele des ökologischen Wandels nicht gefährdet werden. Um weitere konkrete Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu ermitteln, wird ein sozialdemokratischer Bundeskanzler eine Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Verwaltung durchführen.

Der europäische Binnenmarkt ist von enormer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und außerdem Motor für den europäischen Wohlstand.

Wir begrüßen die Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen die EU-Kommission bei der Umsetzung.

Wir wollen den EuropäischenBinnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft. Dazu gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Und dazu gehört ebenso ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt. Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.

Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.

Der viel beschworene Erfindergeist in Deutschland muss wieder zur obersten Priorität werden. Denn Erfindergeist war schon immer zentral für den wirtschaftlichen Erfolg, den sozialen Fortschritt und damit auch den gesellschaftlichen Wohlstand. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden in Deutschland zahlreiche technologische und soziale Innovationen erdacht, entwickelt und umgesetzt. Mit fundamental neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) oder der Quantentechnologie muss sich auch die Innovationspolitik des Bundes wandeln. Für uns steht deshalb die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle. Der Fokus soll dabei insbesondere auf der Entwicklung systemischer Innovationen liegen.

Dazu zählen unter anderem der Aufbau von branchenspezifischen KI-Ökosystemen sowie die Entwicklung generativer Sprachmodelle für die Bereiche Medizin, Materialforschung und Bildung. Dabei soll auf die bestehenden Strukturen der KI-Landschaft in Deutschland aufgebaut und in die Recheninfrastruktur und Kompetenzen an Hochschulen in der Breite investiert werden. werden. Auch bei der KI-Förderung wollen wir soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekte und Strukturen besonders berücksichtigen. Weitere Schwerpunkte sollen die Themen Quantencomputing, Robotik sowie Netzwerktechnologien der nächsten Generation sein.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein. Forschende sollen einfachere Zugänge zu Fördermitteln erhalten und bei der Beantragung und Durchführung von Forschungsprogrammen weniger überflüssige Bürokratie erleben. Außerdem wollen wir den Übergang von der Forschungsidee bis hin zur Marktreife gezielt unterstützen. Dabei spielen Inkubatoren, Gründungszentren und regionale Innovationscluster wichtige Rollen. Auf europäischer Ebene werden wir uns für ein starkes Forschungsrahmenprogramm (FP10) einsetzen. Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.

Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der

Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken. Dafür werden wir die Hochschulen weiter ausreichend staatlich fördern, um die Qualität von Studium und Lehre zu verbessern. Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern. Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.

An vielen Stellen unserer Wirtschaft wird der Fachkräftemangel derzeit deutlich. Darauf gibt es falsche Antworten, wie „Wir müssen länger arbeiten“ oder „weniger Schutzrechte für die Beschäftigten“. Diesen Ton schlägt die CDU an, wir nicht. Notwendig sind vielmehr eine richtig gute Ausbildung und mehr Investitionen in die Qualifizierung. Wir müssen die Potenziale der vielen Menschen in unserem Land heben, die bislang an den Rand gedrängt wurden: vor allem junge Leute ohne Berufsabschluss und Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs. Darüber hinaus benötigen wir weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften. Studien belegen, dass wir mehrere Hunderttausend Fachkräfte pro Jahr für Deutschland brauchen werden.

2.  Wir kämpfen für Made in Germany 0.

Made in Germany – was war und ist das für ein schönes Qualitätssiegel. Und das soll noch lange, lange so bleiben. Deutschland ist zu einem Spitzenreiter im Welthandel mit den Motoren und Maschinen des

20. Jahrhunderts geworden. Wir wollen, dass Made in Germany auch bei den Technologien des
21. Jahrhunderts Weltspitze bleibt. Im harten Wettbewerb einer sich wandelnden Weltwirtschaft steht unser Industrie- und Wirtschaftsstandort unter Druck. Wir erleben einen globalen Wettlauf um Technologien, Ressourcen und Standards. Ganz konkret geht es um die Frage, ob wir mit den Entwicklungen mithalten und es schaffen, Deutschland als Teil des europäischen Wirtschaftsraums stark für die Zukunft zu machen. Dafür verfolgen wir eine verlässliche, langfristige und europäisch verankerte Industriestrategie, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet.

In unseren Erfolgsbranchen Stahl- und Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau, Chemie und Pharma, bei den Halbleitern und in der Batterieproduktion muss Deutschland ein Standort bleiben für große Konzerne wie auch für den starken Mittelstand.

Wir wollen eine stabile, breit aufgestellte und zukunftsfähige Wirtschaft.

Unsere Unternehmen müssen sicher sein, dass sie ihren Weg zur Klimaneutralität weitergehen können und dass sie uns als Politik dabei fest an ihrer Seite wissen. Vor allem bei den Energiepreisen und der Regulatorik brauchen sie ein faires, klares Umfeld, um investieren zu können und um ihre neuen Ideen auf den Markt zu bringen. In den vergangenen Jahren haben verschiedene globale Krisen deutlich gezeigt, dass eine breit diversifizierte Wirtschaftsstruktur für die wirtschaftliche Stabilität entscheidend ist. In dieser herausfordernden Zeit kämpft die SPD um jeden Industriearbeitsplatz genauso wie um die Wertschöpfung der Zukunft mit ihren neuen, hochqualifizierten Jobs. Manchmal haben wir uns an Unternehmen vorübergehend beteiligt, um Arbeitsplätze in einer Krise zu sichern. Das werden wir auch in Zukunft tun, wenn das notwendig wird.

Bei den Technologien sagen wir zweifelsfrei, wo es hingeht: Der klare Fokus liegt auf Elektrifizierung, zum Beispiel beim Auto. Aber auch der Wasserstoff wird für unsere Industrie eine ganz wesentliche Rolle spielen, gerade bei den energieintensiven Industrien. Damit Wasserstoff in Deutschland wirklich Fuß fassen kann, schaffen wir Leitmärkte für grünen Stahl made in Germany – das heißt, feste Anteile von grünem Stahl, zum Beispiel bei der Bahn oder in Umspannplattformen. Wir brauchen außerdem ein klug ausgestaltetes Wasserstoffnetz. Gleichzeitig müssen ausreichende Speicherkapazitäten, etwa im Rahmen einer nationalen Wasserstoffreserve, aufgebaut werden. Mit einer pragmatischen und beherzten Politik wollen wir somit diesem entscheidenden Baustein für die neue Energiewelt das Fundament legen.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den europäischen Clean Industrial Deal.

Um unsere heimische Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, setzen wir auf den neu geschaffenen Rohstofffonds, werden die heimische Rohstoffgewinnung voranbringen und uns für eine koordinierte Rohstoff-Strategie der EU einsetzen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wollen wir pragmatisch umsetzen, zum Beispiel mit Absatzmärkten für umweltschonend recycelte Rohstoffe und effizienterem Materialeinsatz.

Wir wollen, dass unsere Industrie weiterhin bei Zukunftstechnologien ganz vorne mitspielt.

Klimafreundlich zu produzieren oder zu arbeiten, darf kein Wettbewerbsnachteil sein! Einen Platz an der Weltspitze können wir nur behaupten mit einer zielgerichteten und europäisch koordinierten Strategie für die wichtigsten Schlüsselbranchen Deutschlands. Wir in Europa stellen unsere industrielle Produktion in hohem Tempo auf klimafreundliche Verfahren um. Es nützt dem Klima aber nicht, wenn die Produktion ins Ausland abwandert und dort mehr Treibhausgase ausstößt. Wir entbürokratisieren den CO2- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM - Carbon Border Adjustment Mechanism) und ergänzen ihn um eine Exportförderung. Außerdem setzen wir unseren erfolgreichen Klimaclub fort, einen wachsenden Kreis aus Staaten, die gemeinsame Standards festlegen, damit es nicht mehr 28 verschiedene Standards für grünen Stahl gibt.

Die EU muss sich unabhängiger aufstellen und strategische Wertschöpfung wieder stärker nach Europa verlagern. Dazu braucht es eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert (De-Risking), kritische Infrastrukturen effektiv schützt und strategisch wichtige Schlüsselindustrien wieder in Europa ansiedelt. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichtenprüfen.

Soziale Standards sind ein geopolitischer Standortvorteil unseres Wirtschaftsraumes. Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen setzen wir die Europäische Säule sozialer Rechte entschieden national wie europäisch um. Wir wollen eine echte Europäische Sozialunion. Wir wollen einenBinnenmarkt, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dient. Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein.

3.  Wir kämpfen für einen starken Arbeitsmarkt und gute Arbeitsbedingungen.

Eines können wir versprechen: Wir als SPD, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Denn gute Arbeit ist der Anker für ein Leben in Würde und Wohlstand. Doch wenn sich alles ändert, wachsen die Sorgen. Wenn sich alles ändert, dann brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sicherheit. Und diese muss gestaltet werden. Für die SPD geht das nur gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften. Die Beschäftigten erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Sie haben einen Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und demokratische Teilhabe. Gute Arbeitsbedingungen sind zudem wesentliche Voraussetzung für die Sicherung einer guten Fachkräftebasis in unserem Land.

Wir wollen für Deine Arbeit Sicherheit in der Veränderung.

Wir wissen, dass sich viele Beschäftigte wegen der wirtschaftlichen Umbrüche und der Stagnation der Konjunktur um ihren Arbeitsplatz sorgen. Wir wollen Beschäftigung sichern. Wir wollen zukunftsfeste Perspektiven im angestammten Betrieb erreichen. Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik setzt dabei auf die Förderung der Qualifizierung und in schwierigen Phasen auf Arbeitsplatzerhalt, zum Beispiel durch gute Regelungen für Kurzarbeit.

Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren. Es braucht niedrigschwellige Beratungsangebote,

um Betriebe und Beschäftigte vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.

Wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet, soll ein möglichst nahtloser Übergang von Arbeit zu Arbeit ermöglicht werden. Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern. Beschäftigten aus Betrieben, die Personal abbauen, sollen neue Perspektiven in Betrieben geboten werden, die Beschäftigte suchen. Dabei kommt es insbesondere auf den richtigen Zeitpunkt und die enge Einbeziehung der Gewerkschaften und Betriebsräte sowie auf tarifvertragliche Regelungen an. Daneben werden wir das bestehende Instrument der Transfergesellschaften weiterentwickeln, damit auch kleinere Unternehmen sie besser nutzen können.

Die Versicherungsleistung des Arbeitslosengelds muss wieder gestärkt werden. Wir wollen mehr Sicherheit für die arbeitende Mitte, die sich gerade in den transformationsbetroffenen Branchen um ihre Zukunft sorgt. Deshalb werden wir Zeiten einer Qualifizierung während der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds anrechnen, so dass sich der Anspruch auf Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung entsprechend verlängert.

Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten. Dafür werden wir einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln und Plattformbeschäftigten den Rücken stärken.

Wir wollen, dass Deine Stimme auch am Arbeitsplatz stärker zählt.

Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen. Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen. Die Behinderung demokratischer Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein.

In den Unternehmen muss es einen gesetzlich festgelegten Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat geben. Schlupflöcher zur Umgehung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat werden wir schließen, wie zum Beispiel bei der Aushebelung der Mitbestimmung durch europäisches Gesellschaftsrecht.

Wir wollen, dass Arbeit nicht krank macht und Sicherheit bietet.

Arbeit darf nicht krank machen. Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen, sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern. Insbesondere werden wir psychische Belastungen bei der Arbeit, die stark zugenommen haben, beim Arbeitsschutz stärker in den Blick nehmen. Zudem brauchen wir ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot. Die betriebliche Gesundheitsförderung muss bei allen unternehmerischen Entscheidungen mitgedacht werden. Das Angebot der Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung wollen wir weiter ausbauen. Wir stehen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diese soziale Errungenschaft wird die SPD immer verteidigen. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz.

Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.

Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.

Gute Aus- und Weiterbildung sind die Voraussetzung für gute Arbeit und Fachkräftesicherung. Wir setzen unseren Weg der Ausbildungsgarantie fort. Frühere Berufsorientierung in den Schulen und in enger

Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit, ist der richtige Weg. Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen werden wir weiter stärken. Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Ausbildung stärker gerecht werden. Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise branchenbezogen, dort wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird.

Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist. Damit die Beschäftigten von heute auch die Kenntnisse und Fähigkeiten für die Arbeit von morgen erwerben können, haben wir unter anderem mit dem Transformationszuschuss und dem Qualifizierungsgeld die Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit erneuert und erreichen damit den kleinen Handwerksbetrieb oder Dienstleister ebenso wie den DAX-Konzern.

Unser Ziel ist ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Berufsbilder sollten so weiterentwickelt werden, dass die Beschäftigten mit Weiterbildung über den gesamten Lebenslauf hinweg mit neuen Entwicklungen Schritt halten können.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist unsere Antwort auf den immer noch existenten Gender Pay Gap. Mehr Tarifbindung ist auch insoweit wichtig, denn mit Tarifvertrag erfolgen Einstufung und Bezahlung oft gerechter. Mini-Jobs sind vorgezeichnete Wege in die Altersarmut. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentnern geben.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit. Deshalb soll jeder Bürgergeldbezieher ein passendes Angebot erhalten. Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv- Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern. Wir wissen, dass die meisten Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten können, auch arbeiten wollen. Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert. An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest. Ziel des Bürgergelds ist es, Menschen mithilfe von Qualifizierung und Weiterbildung zu unterstützen, die eigene Hilfebedürftigkeit zu beenden. Wir wollen die Jobcenter dafür personell und finanziell so ausstatten, dass sie eine individuelle und engmaschige Beratung sicherstellen können. Wir müssen jedoch auch anerkennen, dass ein erheblicher Anteil von Bürgergeldbeziehenden gesundheitlich eingeschränkt ist. Sie müssen besser im Betreuungs- und Integrationsprozess unterstützt werden. Neben Weiterbildung hat sich auch das Instrument des sozialen Arbeitsmarktes, der neue Chancen einer sozialversicherten Arbeit nachzugehen eröffnet, bewährt. Wir haben die Regelungen für den sozialen Arbeitsmarkt deshalb entfristet. Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen, und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.

Deutschland profitiert seit langem davon, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wir treten Menschen mit Respekt gegenüber, völlig egal, wo sie ihre Wurzeln haben; mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, weniger Bürokratie und einer deutlich transparenteren und vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen. Fair gestaltete Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder einer Erosion des Tarifgefüges beitragen. Durch den Ausbau und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der für gelingende Integration notwendigen Strukturen, wie berufsbegleitende Integrationskurse, breit verfügbare Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, ermöglichen wir eine gelingende Einwanderung.

Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln, und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben. Zudem werden wir den Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration

Geflüchteter fortsetzen und ausweiten, um Geflüchteten grundsätzlich so früh wie möglich die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.

4.  Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.

Gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes. Für den einzelnen Menschen schafft sie die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben, für die Gesellschaft die Grundlage für Zusammenhalt und Demokratie und für unsere Volkswirtschaft die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum mit gut ausgebildeten Fachkräften. Gleichzeitig sind berufstätige Eltern ebenso wie ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darauf angewiesen, dass Kitas und Schulen allen Kindern verlässliche Betreuung und gelingende Bildung garantieren. Ganz gleich, wie die Voraussetzungen sind, wir wollen, dass gute Bildung unabhängig von der Lebenssituation gelingt.

Nachfolgend führen wir auf, wie wir das in die Tat umsetzen wollen.

Wir wollen, dass Bildung in Kita und Schule verlässlich für alle Kinder gelingt.

Der Mangel an Fachkräften darf nicht zur Achilles-Ferse unseres Bildungssystems werden. Gut qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl sind die entscheidende Voraussetzung für mehr Kita-Plätze, den Ganztag im Grundschulalter, bessere Bildungsqualität, einen Ausbau der Betreuungszeiten und eine Reduzierung von Schließzeiten. Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.

Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können. Spätestens mit vier Jahren und bei der Einschulung muss der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt und wenn nötig eine verbindliche Förderung angeboten werden.

Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren. Deshalb wollen wir, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam weiter in gute Kita-Qualität investieren. Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen. Auch der Digitalpakt Schule muss fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Der ab 2026 schrittweise geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuungfür Grundschulkinder ist für mehr Chancengleichheit ebenso zentral wie für mehr Verlässlichkeit in der Bildung – und er gilt! Dort, wo wir in politischer Verantwortung sind, werden wir ihn zuverlässig einlösen und für eine gute Qualität des Angebotes Sorge tragen.

Wir wollen, dass alle jungen Menschen ihren Ausbildungsweg frei wählen können.

In Deutschland soll jeder junge Mensch das Beste aus sich und seinen Fähigkeiten machen können. Allen jungen Menschen müssen alle Ausbildungswege offenstehen. Das ist unser Versprechen vom Aufstieg durch Bildung.

Für junge Menschen am Beginn von Ausbildung oder Studium sind derzeit – noch mehr als in der Bevölkerung insgesamt – die steigenden Lebenshaltungskosten das zentrale Problem. Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben. Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderungregelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zu wenige Studierende profitieren derzeit vom BAföG. Daher sollen für uns schrittweise mehr Studierende einen Anspruch haben. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen. Eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss streben wir an. Darüber hinaus müssen die Bearbeitungszeiten für BAföG-

Anträge verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung.Das erfolgreiche Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen.

Darüber hinaus werden wir das duale Studium stärker fördern und die Schutzrechte des Berufsbildungsgesetzes auch auf diesen Ausbildungsweg ausweiten.

Wir wollen gute Arbeitsbedingungen an Schulen und Kitas.

Kitas und Schulen müssen attraktive Lern- und Arbeitsorte mit guten Arbeitsbedingungen sein. Um auch bei den vielen anstehenden Neubauten und Sanierungen bestmögliche Standards für zeitgemäße Kita- und Schulgebäude zu erfüllen, wollen wir deshalb mehr Anreize für Träger schaffen.

Wir wollen das Bildungssystem fit machen für die Einwanderungsgesellschaft.

Unsere Einwanderungsgesellschaft braucht ein Bildungssystem, das Kindern unterschiedlicher Herkunft alle Möglichkeiten eröffnet, Kitas und Schulen mit Erfolg zu besuchen. Wir wollen Vielfalt auch in Bildungsplänen, Schulbüchernund in den pädagogischen Berufen widerspiegeln. Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft sollen sich mit ihnen identifizieren können.

Beste Bildung braucht eine kraftvolle und nachhaltige gesamtstaatliche Finanzierung. Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können. Wie schon beim Startchancenprogramm wollen wir unsere Mittel gezielt dort einsetzen, wo vorgefundene Nachteile bei den Bildungshintergründen von Elternhaus oder Nachbarschaft zu Nachteilen für die Bildungschancen von Kindern werden.

5.  Wir kämpfen für eine Finanzpolitik, die der Zukunft unseres Landes dient.

Darüber reden, was alles nicht gut ist, das können viele. Wir wollen anpacken. Für eine gute Zukunft des Landes und unserer Kinder ist heute eine umfassende Modernisierung nötig. Dies gilt sowohl für die private Wirtschaft als auch für die öffentliche Daseinsvorsorge: von Kitas, Schulen und Hochschulen, über das Gesundheitssystem bis hin zur Pflege. Auch Klimaschutz (Erneuerbare Energien und Netze), Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, erhöhte Verteidigungsbereitschaft und verbesserte Verkehrsinfrastruktur bedürfen einer großen Modernisierungsanstrengung. Daher wollen wir eine Ära der Investitionen in die Zukunft begründen und zeitgleich für finanzielle Solidität sorgen. Dies erfordert einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen.

Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.

Wir müssen in das Morgen, Übermorgen und auch in das Überübermorgen investieren. Die erforderlichen öffentlichen Investitionen müssen rasch getätigt werden, damit der vorhandene Investitionsstau aufgelöst wird und um bessere Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen. Eine Privatisierung von Infrastruktur bleibt ausgeschlossen. Wir stehen für eine generationengerechte Finanzpolitik, die notwendige Investitionen nicht länger auf künftige Generationen abwälzt. Unsere Finanzpolitik ist strategisch angelegt und sichert Wachstum ebenso wie den Wandel. Die Finanzierung des Wandels wird über stabile Staatsfinanzen gewährleistet.

Wir möchten die Finanzierung von wichtigen Zukunftsinvestitionen auf allen Ebenen des Staates sicherstellen. Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze. Für die Finanzierung von langfristigen Investitionen ist es sinnvoll, Kredite aufzunehmen. Auf diese Weise werden die Finanzierungskosten über viele Jahre gerecht verteilt. Auch kommende Generationen übernehmen einen angemessenen Teil der Rückzahlung, denn diese Investitionen sollen sowohl den heutigen als auch den künftigen Wohlstand sichern und steigern.

Die Möglichkeit, öffentliche wie auch private Investitionen über finanzielle Transaktionen zu fördern, soll stärker genutzt werden, sowohl vom Bund als auch von den Ländern. Dies erlaubt das Grundgesetz bereits heute. Diese Art der Finanzierung schafft langfristige Planungssicherheit und ermöglicht die Ausweitung von notwendigen Zukunftsinvestitionen, bei gleichzeitiger Verteilung der Finanzierungslast auf die profitierenden Generationen. Wir können auf diesem Wege unter anderem die Eigenkapitalbasis von öffentlichen Unternehmen stärken und deren öffentliche Investitionen steigern.

Außerdem wollen wir die veralteten Kriterien der Konjunktur-Komponente der Schuldenregel an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten anpassen, damit unser Gemeinwesen gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für ein stetiges und hohes Investitionsniveau sorgen kann.

Die aktuelle Schuldenregel ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft ausgelegt. Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden. Nur so wird das gute Leben auch kommender Generationen möglich. Nur so werden die nötigen Spielräume für die verabredeten Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung verlässlich gesichert. Zusätzlich gilt es, die veralteten Kreditobergrenzen zu reformieren: Neben der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen setzen wir uns für eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst ein. Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten. Dies geschieht im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln.

Um in Krisenfällen mehr Sicherheit und langfristigere Planung zu ermöglichen, streben wir eine Reform der Notlagenregelungen an, so dass unser Staat jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.

Die Tilgungsverpflichtungen führen zu Einsparzwängen in künftigen Staatshaushalten. Damit wird die finanzielle Krise künstlich verlängert und die Lasten einer einmaligen Notsituation werden auf künftige Generationen verschoben. Wir setzen uns daher dafür ein, diesen ungerechten Mechanismus zu ändern.

Wir müssen zum Beispiel kraftvoll in Bildung investieren, den sozial-ökologischen und digitalen Strukturwandel bewältigen und die Infrastruktur landauf und landab modernisieren. Nicht allein der Bund, auch Länder und Kommunen brauchen dafür die nötigen finanziellen Spielräume. Wir schlagen deshalb einen Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen vor. Dazu gehört die bereits beschriebene Reform der Schuldenregel, um auch den Ländern mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen. Darüber hinaus wollen wir die höchsten Vermögen in unserem Land bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer stärken dann die Einnahmeseite der Länder, denen das Aufkommen aus diesen Steuern zusteht. Überdies sind die Länder dafür verantwortlich, den Kommunen eine adäquate Finanzausstattung für die Bewältigung ihrer Aufgaben zukommen zulassen.

Auf der kommunalen Ebene fällt ohnehin ein großer Teil der für den Strukturwandel notwendigen Investitionen an. Gleichzeitig ist die finanzielle Situation vieler Kommunen ernst. Das müssen und wollen wir ändern. Es bedarf endlich einer Lösung des spezifischen Problems der kommunalen Altschulden.

Dabei wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt wird, welche ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind, etwa durch die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften oder das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Darüber hinaus setzen wir uns für langfristige Unterstützung- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen den staatlichen Ebenen, vor allem für die Bereiche Bildung, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Städtebau, Wärmeplanung und Energieeffizienz ein. Außerdem sind größere und moderne Kapazitäten zur Infrastrukturplanung der Kommunen erforderlich, etwa für kommunenübergreifende Investitionsplanung oder gemeinsamen Personaleinsatz. Förderprogramme wollen wir im Rahmen der Möglichkeiten deutlich vereinfachen und entbürokratisieren. Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen. Über den Deutschlandfonds wollen wir

kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen durch Eigenkapitalzuschüsse bzw. langfristige Darlehen stärken.

Auf europäischer Ebene hat Next Generation EU einen entscheidenden Impuls für nachhaltige Zukunftsinvestitionen gegeben. Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen. Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ein, die in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen greift. So sollen alle Mitgliedstaaten ihre wichtigen sozialen Sicherungsfunktionen auch in Krisenzeiten erfüllen.

Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern und in diesen verstärkt investieren. Die Rückzahlung von Next Generation EU darf nicht zulasten bereits jetzt unterfinanzierter Programme und strategisch wichtiger Investitionen gehen. Durch echte EU-Eigenmittel machen wir die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen.

Die Regionalförderung der EU (Kohäsionspolitik) hat seit der Wiedervereinigung erheblich dazu beigetragen, strukturschwache Regionen Ostdeutschlands zu wettbewerbsfähigen und lebenswerten Regionen zu entwickeln. Dies muss auch zukünftig gesichert sein. Einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik werden wir nicht zustimmen. Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann. Den Just Transition Fund werden wir auf alle Industrieregionen ausweiten.

Wir benötigen überdies eine Stärkung der Staatseinnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Dazu gehört auch, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität weiter zu bekämpfen. So gilt es, Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen weiter zurückzudrängen und die bisher ergriffenen Maßnahmen weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein. Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein. Wir wollen weiter bei Steuervermeidung und schädlichem Steuerwettbewerb gegensteuern. Dazu gehört eine Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen. Außerdem setzen wir uns für eine einheitliche Basis-Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage in Europa ein.

Bei der Bewältigung der Generationenaufgabe Wiedervereinigung hat sich der Solidaritätszuschlag bewährt. Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes. In der Einkommensteuer haben wir 90 Prozent der Steuerpflichtigen bereits vor einiger Zeit von der Zahlung des Solidaritätszuschlags entlastet. Nur die Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen (10 Prozent) gehören zum Kreis der Soli-Zahler. Außerdem gehören Kapitalgesellschaften und Bezieher von Kapitalerträgen dazu.Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.

Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.

In Deutschland werden Einkommen aus Arbeit stärker als Vermögen besteuert. Dies wollen wir verändern und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Eigentum gibt Sicherheit, aber Eigentum verpflichtet auch. Daher wollen wir die vermögensbezogene Besteuerung stärken und Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung der Modernisierung unseres Landes und unserer Gemeinschaft beteiligen. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in ihrer heutigen Form ist nicht gerecht, denn die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen führt dazu, dass bei der Übertragung solcher Multimillionen- oder

Milliardenvermögen oftmals nur sehr wenig oder gar keine Steuern gezahlt werden. Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen. Innerhalb des bestehenden progressiven Steuertarifs führen wir eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen ein, die auch für vermögenshaltende Familienstiftungen gilt. Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen. Das selbstgenutzte Familienheim bleibt auch in Zukunft unangetastet. Die ausgesetzte Vermögensteuer wollen wir für sehr hohe Vermögen revitalisieren. Darüber hinaus unterstützen wir auch die von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche. Ein international abgestimmtes Vorgehen schafft notwendige Transparenz über Vermögensanhäufung und macht Steuervermeidung unattraktiv. Die Steuereinnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer stehen den Ländern zu, in deren Verantwortungsbereich die Bildungspolitik liegt. Es ist daher unser Ziel, dass die Länder, die aufgrund unserer Reformen erzielten Mehreinnahmen für die dringend erforderliche Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems aufwenden.

Außerdem wollen wir Einkommen aus Kapital über den Einkommensteuertarif besteuern. Anders als an den Finanzplätzen Paris oder Mailand, werden Finanztransaktionen in Deutschland bisher nicht besteuert. Daher wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Dies soll möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern geschehen.

Wenn eine nicht selbst genutzte Immobilie privat verkauft wird, ist der Gewinn nach Ablauf einer Spekulationsfrist von zehn Jahren aktuell steuerfrei. Das wollen wir ändern und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem werden auf diese Weise Anreize für rein spekulative Immobilienkäufe reduziert und gleichzeitig Anreize für langfristige Investitionen in Immobilien erhöht. Daraus können sich auch positive Effekte auf das Angebot auf dem Wohnungsmarkt ergeben.

RP03: Beschäftigte und ihre Familien entlasten

Viel ist in diesen Zeiten in der Politik, der Wirtschaft und den Medien von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern die Rede. Für uns sind das die, die viel leisten – und nicht nur die, die sich viel leisten können. Mit ihrer Arbeit – sei sie bezahlt oder unbezahlt – sichern sie den Zusammenhalt und den Wohlstand in unserer Gesellschaft. Das sind die vielen Beschäftigten in der Industrie, die Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Lehrkräfte, Handwerkerinnen und Handwerker, aber auch Menschen, die sich um andere Familienmitglieder kümmern, beispielsweise um die Kinder oder auch um pflegebedürftige ältere Menschen. Unser Respekt bemisst sich nicht an ihrem Gehalt. Unser Respekt bemisst sich an ihrer Leistung, die sie viel zu oft unter enormen Belastungen und ohne die Anerkennung erbringen, die sie verdienen. Unseren Respekt und unsere Anerkennung zeigen wir, indem wir für bessere Löhne, gerechte Steuern und Abgaben, für sichere Arbeitsplätze und eine stabile Rente sorgen.

Es gehört aber auch zu unserem Respekt, die Auswirkungen der Inflation abzufedern, für bezahlbaren Wohnraum und ein verlässliches System von Bildung, Betreuung und Pflege zu sorgen. Die Beschäftigten und ihre Familien brauchen Verlässlichkeit im Alltag, Erleichterungen wie zum Beispiel eine Termingarantie beim Arzt und eben einen Staat, der einfach funktioniert.

6.  Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.