Viele große Unternehmen verlagern ihre Hauptsitze in Staaten mit sogenannten Dumpingsteuern - ein verlockendes Prinzip. Während sie in anderen Staaten hohe Umsätze verzeichnen, zahlen sie kaum Steuern - von den Milliardengewinnen wird nichts abgegeben. Somit überlassen sie die Finanzierung von Bildung, Pflege, Schule und Infrastruktur allen anderen: kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerker:innen, Verbraucher:innen.

Grund dafür ist, dass vor rund 100 Jahren das letzte Mal eine Regelung zur Besteuerung auf globaler Ebene verhandelt wurde - diese entsprach ihrer Zeit. Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren physischen Sitz haben, ihre „Betriebsstätte“. In unserer globalisierten Wirtschaft und im Zeitalter des Internets ist diese Regelung jedoch längst überholt.

Olaf Scholz hat über die letzten 3 Jahre international verhandelt - der historische Durchbruch gelang nun gemeinsam mit Frankreich und der neuen Biden-Regierung. Am 5.7. einigten sich die G7-Staaten auf eine Mindestbesteuerung von 15% und eine Steuerpflicht nicht nur am Hauptsitz, sondern überall dort, wo Umsätze gemacht werden. So zahlt Amazon Steuern in den Ländern seiner Einkäufer:innen und Google soll in den Staaten versteuern, in denen Daten gesammelt und Werbung verkauft werden.

Ein entscheidender Schritt! Experten rechnen allein für Europa mit Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro im Jahr. Gerade für die Bekämpfung der Pandemiefolgen sichert dies eine starke Unterstützung.

Olaf Scholz äußerte sich nach diesem Erfolg: „Es gibt einen handfesten Beschluss zur internationalen Steuergerechtigkeit! Die sieben größten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept der Steuergerechtigkeit gestellt. Die Weichen für die nächsten Schritte sind damit gestellt.“

Die „nächsten Schritte“ sollen die Vereinbarungen der Mindestbesteuerung über den Kreis der G7 hinaus sein: vorerst beim G20-Gipfel in Venedig (08.-12.07.), danach soll in der OECD darüber beraten werden.